Interview mit Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Unter Druck - Wie Europa seine Demokratien schützt

Die Demokratien in der EU stehen vor großen Herausforderungen: Extremismus, Einmischung in Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen, Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Die EU versucht, dagegen vorzugehen. Barbara Gessler, die seit März 2024 die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland leitet, hat mit dem Diplomatischen Magazin über den Aktionsplan zur Verteidigung der Demokratien gesprochen.
© European Union / Dirk Lässig

Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

DM Frau Gessler, der Aktionsplan für Demokratie in Europa will u.a. gegen die Beeinflussung von Wahlen vorgehen. Wer beeinflusst Wahlen in europäischen Demokratien, mit welchem Ziel und wie lässt sich die Manipulation belegen?
Barbara Gessler Freie und faire Wahlen sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Und wir dürfen nicht naiv sein: Autoritäre Regime sehen die Demokratie als Bedrohung. Genau deshalb torpedieren einige dieser Regime nun die demokratischen Prozesse in der EU. Sie wollen unsere Institutionen untergraben, sie üben Druck auf die Medien aus, sie säen Hass und Misstrauen. Informationen werden manipuliert, Wahlkampagnen beeinflusst, Cyberangriffe auf einzelne Politiker oder auch Institutionen wie den Bundestag gestartet. Der russische Präsident Putin weiß ganz genau, wie er bei uns Ängste schüren kann. Und nicht nur seine staatlichen Troll-Fabriken setzen das schon seit längerem unermüdlich um. Mit der russischen Invasion in die Ukraine ist das Risiko einer verdeckten Einflussnahme von außen weiter gestiegen. Wir sprechen sowohl von feindlich gesinnten Regierungen als auch von nichtstaatlichen Akteuren, die unsere demokratischen Systeme angreifen. Jüngstes Beispiel ist Rumänien, mit klaren Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von TikTok in die Präsidentschaftswahlen eingemischt haben. Die Kommission hat entschlossen reagiert, es läuft eine förmliche Untersuchung gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Dabei geht es um die Verpflichtung der Plattformen, systemische Risiken für saubere Wahlen zu bewerten und zu mindern. Zwei Punkte stehen hier im Mittelpunkt: Wurde politische Werbung verbreitet, obwohl TikTok das in seinen Geschäftsbedingungen untersagt hat? Und: wurden da vorsätzlich zum Beispiel die Algorithmen manipuliert, haben Fake-Accounts verdeckt den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst bzw. verzerrt?
DM Welche Gegenmaßnahmen ergreift die EU? Wie fördert sie freie, faire und stabile Wahlen?
Barbara Gessler Wir leben in einer neuen digitalen Realität und das bedeutet: auch beim Schutz unserer freien und fairen Wahlen müssen wir entschlossen mit der Zeit gehen, die Sicherheitsvorkehrungen anpassen. Einiges ist schon geschehen, ich denke da an das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das wir vor der Europawahl 2024 auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören etwa neue Transparenzvorschriften für ausländische Interessensvertretungen, um verdeckte Einflussnahme durch Drittländer unter die Lupe zu nehmen. Und wir legen nach, die Kommission bereitet einen europäischen Schutzschild für die Demokratie vor. Es gibt gute Vorbilder, etwa in Frankreich die Behörde Viginum oder das schwedische Amt für psychologische Landesverteidigung. Von ihnen können wir lernen, wie wir Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme über das Internet besser und effektiver aufdecken, analysieren und proaktiv bekämpfen können.
DM Welche Art von Desinformation ist gemeint? Wer verbreitet sie? In welcher Form?
Barbara Gessler Manchmal hat man den Eindruck, als sei Desinformation erst in der jüngsten Vergangenheit erfunden worden, aber natürlich ist das Phänomen uralt. Neu sind weniger die Inhalte, sondern die verwendeten Mittel und auch die Geschwindigkeit. Mit der Digitalisierung stehen ganz andere Kanäle zur Verfügung, soziale Medien, Webseiten, Informationsportale. Und der Instrumentenkasten, wie diese Kanäle bespielt und genutzt werden können, gibt ganz unterschiedliche Methoden her: Wir sehen zum Beispiel „Doppelgängerkampagnen“, bei der die Webseiten namhafter Medien – Spiegel, FAZ oder BILD – kopiert und gefälscht werden. Darüber wird dann prorussische Propaganda verbreitet. Oder Deep-Fake-Videos, die Statements von Politikerinnen und Politikern zeigen, die so nie gemacht wurden – KI macht es möglich. Dazu kommen Bot-Netzwerke und falsche Nutzerkonten, die diskreditierende Botschaften noch verstärken. Eine Anmerkung noch: wir sprechen eher von Informationsmanipulation als von Desinformation. Weil es den Akteuren darum geht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten, Verwirrung zu stiften.
DM Wie sind manipulative Informationen zu erkennen und wie geht die EU dagegen vor?
Barbara Gessler Es geht in der Tat zunächst einmal um ein „Lagebewusstsein“. Also Daten sammeln, analysieren, aufdecken, aufklären. Hier hat die East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes schon viel erreicht, vor allem auch in der Bewusstseinsbildung. Auch im Bereich der Regulierung spielt die EU ganz vorne mit: Mit dem DSA, also dem Gesetz über digitale Dienste, einer Reihe anderer Initiativen, dem Code of Practice on Disinformation mit seinen eindeutigen Spielregeln für die Plattformen. Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, in all ihren Facetten ist auch ganz wichtig: von zivilgesellschaftlichen Initiativen über das Fact-Checking bis hin zur journalistischen Kompetenz und Unabhängigkeit und zu Bildungsinitiativen.
© AUR Alianța pentru Unirea Românilor / CC0

Protest in Bukarest zum Geburtstag von Călin Georgescu, 26. März 2025

© Midjourney / Public Domain

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DM Wir danken Ihnen für dieses Gespräch, Frau Gessler.


Barbara Gessler
Sie arbeitet seit fast drei Jahrzehnten in EU-Institutionen und im Privatsektor, mit Schwerpunkt auf Bildung und Kultur. Von 2004 bis  2009 war sie die Regionalvertretung der Kommission in Bonn und seit März 2024 leitet sie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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