Am 1. Januar 2021 trat Portugal seine vierte EU-Ratspräsidentschaft an. Unser Program ist abgestimmt auf die Prioritäten, die das Trio der Ratspräsidentschaften gesetzt hat: Deutschland im letzten Halbjahr, Slowenien im kommenden, ab 1. Juli. Unsere Arbeit baut auf der sehr effektiven Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft auf, die mit Führungsstärke und Vision die Grundlagen für ein Nach-Covid-Europa gelegt hat: “Höchste Zeit zu handeln: Für eine faire, grüne und digitale Erneuerung” – unter diesem Motto zielt unsere Präsidentschaft auf
- eine Erneuerung, die vom Klimawandel und von digitaler Transformation bestimmt wird
- die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit auf europäischem Niveau, um sowohl Klimawende als auch die digitale Transformation gerecht und inklusiv zu gestalten
- die Stärkung der Autonomie der Europäischen Union, die aber gleichzeitig offen für die Welt bleiben soll
NÄCHSTE GENERATION EU
Als erstes müssen wir den mehrjährigen Finanzrahmen und das Projekt “Nächste Generation EU” zum Abschluss bringen. Parallel dazu wird unsere Präsidentschaft daran arbeiten, der Pandemie mit einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik zu begegnen. Wir streben eine gute Koordination zwischen Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen an, auch in Bezug auf die Impfkampagnen.
FUNDAMENTALE WERTE
Die Stabilität der EU hängt auch von der Verteidigung ihrer fundamentalen Werte ab. Wir werden die Rechtsstaaten konsolidieren, alle Formen von Diskriminierung bekämpfen, den Pluralismus in den Medien stärken und Desinformationsstrategien bekämpfen.
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Die Verankerung sozialer Gerechtigkeit in der Europäischen Union ist eines unserer Hauptthemen für die Ratspräsidentschaft. Niemand soll zurückbleiben. Unser Leuchtturmprojekt ist daher ein hochkarätig besetzter Sozial-Gipfel in Porto, der die gute Arbeit, die in Gothenburg begonnen wurde, fortsetzen soll.
ERSTER KLIMANEUTRALER KONTINENT BIS 2050
Wir möchten, dass die EU ihre globale Führungsrolle in der Klimafrage behält. Während der EU-Ratspräsidentschaft werden wir die nächsten Schritte in Richtung eines europäischen Klimagesetzes vorbereiten und eine Klimakonferenz durchführen. Die Implementierung des europäischen Green Deal ist die Vorgabe, an der wir unsere Prioritäten ausrichten, denn Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
AUSSENPOLITISCHE ZIELE
Wir müssen global denken und wie ein international aufgestellter Player handeln. Die künftige Beziehung der EU zum United Kingdom wird im Zentrum unserer Agenda bleiben. Ein anderes wichtiges Ereignis wird ein Treffen im Mai sein,wenn führende europäische Politiker den indischen Premierminister treffen, um den Dialog zwischen der EU und der größten Demokratie der Welt auszubauen. Portugal wird die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, um stärkere Aufmerksamkeit auf die Nachbarländer zu legen, auf die Beziehungen der EU zu Afrika und zu Lateinamerika. Und wir freuen uns darauf, Beziehungen zur neuen US Administration aufzunehmen. Wir wissen: Diese Ziele sind sehr ambitioniert. Aber gemeinsam mit unseren Trio Partnern und allen anderen Mitgliedsstaaten wollen wir unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Wir handeln.
Artikel: S.E. Francisco Ribeiro de Menezes