Die Institutionen der Europäischen Union (EU) haben zu diesem Zweck die sogenannte „Better Regulation“ Agenda geschaffen, mit der sie drei Hauptziele verfolgen: Evidenzbasiertes Tätigwerden der EU, einfachere und bessere Rechtsvorschriften sowie die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Stakeholdern in den Entscheidungsprozess. Die Regelungen sollen dadurch verständlicher werden und dementsprechend auch einfacher einzuhalten sein.
Das System gilt als einer der fortschrittlichsten Regulierungsansätze weltweit. Existierende Regelwerke werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf angepasst, um ihre Zweckmäßigkeit zu garantieren.
HINDERNISSE UND BÜROKRATIE ABBAUEN
Bereits seit 2002 hat die Europäische Kommission den Fokus darauf gesetzt, regulatorische Belastungen zu reduzieren. Im April 2021 hat nun die Kommission ihre Mitteilung an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen „Better Regulation: Joining forces to make better laws“ veröffentlicht. In der Mitteilung erörtert die Kommission, wie Gesetzgebungsprozesse weiter optimiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Schwerpunktthemen Green Deal und Digital Europe. So soll beispielsweise jeder Regelungsvorschlag auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen berücksichtigen. Hindernisse und Bürokratie, die den Aufbau der ‚Infrastruktur des 21. Jahrhunderts‘ verlangsamen und Investitionen in diese Richtung verhindern, sollen beseitigt werden. Ein weiteres Ziel ist die Verminderung regulatorischer Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Strategisch vorausschauendes politisches Handeln soll die Gesetzgebung zukunftssicher machen.
BÜRGER MIT EINBEZIEHEN
Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass alle EU-Institutionen in der Verantwortung seien, wenn es um bessere Rechtssetzung geht. Wichtig sei darüber hinaus die Zusammenarbeit sowohl mit Mitgliedstaaten als auch mit Stakeholdern. Die Bürger werden durch öffentliche Konsultationen mit einbezogen und können sich über das Portal ‚Ihre Meinung zählt‘ zu Gesetzgebungsvorhaben äußern. Geplant ist auch, dieses Portal in Zukunft sowohl besser zu bewerben als auch besser zugänglich für Menschen mit Behinderungen zu machen, so dass für möglichst viele Menschen eine niedrigschwellige Möglichkeit besteht, sich zu äußern.
TRANSPARENZ
Ein weiterer wichtiger Bestandteil nicht nur von Good Governance, sondern auch der „Better Regulation“ Agenda ist Transparenz. In dieser Hinsicht plant die Kommission, den Zugang zu den Hintergrundmaterialien für Gesetzesinitiativen zu erleichtern, wie zum Beispiel Studien, Evaluierungen oder Datensätze. Auch interne Repositorien und Datensätze sollen nach und nach öffentlich einsehbar sein.
RESILIENZ DER EU STEIGERN
Die Corona-Pandemie habe zudem gezeigt, dass die EU mehr unternehmen müsse, um zukünftige Herausforderungen zu antizipieren. Es sei wichtig, Strategien zu entwickeln, um die Resilienz der EU zu steigern und verwundbare Stellen zu identifizieren. Politische Initiativen müssen zukunftssicher sein, insbesondere wenn es darum geht, aufkommende Trends wie schnelle technologische Entwicklung, die sogenannte Hyperconnectivity oder demographische Entwicklungen aufzugreifen.
DIE GRUNDLAGE: VERTRAUEN
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Vorgänge aller Art in den EU-Institutionen wird immer wieder deutlich, dass in der Bevölkerung eine Skepsis gegenüber Brüssel weit verbreitet ist. Das lässt darauf schließen, dass insbesondere in den Punkten Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung noch Verbesserungsbedarf besteht. Denn Good Governance lässt sich besonders gut messen an dem Vertrauen, das Regierungsinstitutionen, sei es national oder supranational, in der Bevölkerung genießen.
Artikel: Béatrice Schütte