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BÜRGER FRAGEN – POLITIKER ANTWORTEN
Politiker haben gemeinhin ein eher schlechtes Image, und das liegt oftmals an der mangelnden Transparenz ihrer Arbeit, die von den Wählern nicht immer nachzuvollziehen ist. Gregor Hackmack und Boris Hekele haben im Jahr 2004 in Hamburg mit abgeordnetenwatch.de ein Online-Portal gegründet, um genau das zu ändern. Mit monatlich mehr als 125.000 Besuchern sowie gut 275.000 Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de heute das aktuell größte politische Dialogportal Deutschlands. Das Diplomatische Magazin sprach mit Christina Lüdtke, der Leiterin Wahlen & Parlamente von abgeordnetenwatch.de, über Lobbyismus, die vergangene Bundestagswahl und den Unterschied zu den sozialen Medien.

Frau Lüdtke, abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, auf der Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich befragt werden können. Wie ist die Idee damals entstanden?

Alles begann mit dem Hamburger Wahlrecht: Bis 2004 gab es bei den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen nur geschlossene Listen – man hat eine Partei gewählt, die Sitzverteilung wurde von jener Partei intransparent geregelt. Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative wurden das geändert und es wurden unter anderem Direktmandate eingeführt. Eine erhebliche Einflusssteigerung für die Wählerinnen und Wähler. Die Kandidierenden mussten sich plötzlich die Stimmen einwerben. Doch viele waren viel zu unbekannt. Um sie kennenlernen zu können, haben Gregor Hackmack und Boris Hekele, die beide für die Bürgerinitiative aktiv waren, für die Bürgerschaft eine Plattform umgesetzt, auf der alle Abgeordneten ein befragbares Profil hatten: abgeordnetenwatch.de war geboren.

Die Idee der Profile war an Bewerbungen angelehnt: Mit welchen Informationen bewirbt man sich beim Volk? Dann konnten die Wählerinnen und Wähler Fragen stellen, um herauszufinden, wer sie am besten im Parlament vertreten sollte. Schnell war klar: Das brauchen wir für alle Parlamente. Zur Bundestagswahl 2005 haben wir das erste Mal alle Kandidierenden vorgestellt und seitdem das Projekt sukzessive ausgebaut.

Der direkte Draht von Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden im Sinne von „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern Ihres Portals. Wie funktioniert das genau?

Wir glauben, dass ein Dialog zwischen Wähler* innen und Politiker*innen eine Brücke schlagen kann. Eine Bürgerin beispielsweise kann jedem aktiven Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen – direkt auf dem Profil der Person. Dazu muss sie eine E-Mail-Adresse und ihren richtigen Namen angeben, damit auch die Abgeordneten wissen, mit wem sie es zu tun haben. Vor der Veröffentlichung lesen wir jede Frage vor dem Hintergrund unseres Moderations-Kodexes, unserer Netiquette sozusagen. Rassistische oder sexistische Anfragen, Beleidigungen oder Massenanfragen werden nicht veröffentlicht. Der befragte Politiker erhält dann eine Mail mit dem Frageinhalt und kann einfach antworten. Auch die Antworten liest unser Moderationsteam. Wir speichern alles dauerhaft öffentlich, damit andere Menschen sich informieren können, was (oder ob) die Politiker*innen antworten. Das beeinflusst mitunter Wahlentscheidungen. Übrigens dokumentieren wir auch die namentlichen Abstimmungen sowie auf Bundesebene auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Und wie finanziert sich Ihre Plattform?

abgeordnetenwatch.de finanziert sich größtenteils über Spenden aus der Zivilgesellschaft – Bürgerinnen und Bürger, die unsere Arbeit als wichtig empfinden, unterstützen uns monatlich oder auch mit Einzelspenden. So sind wir unabhängig von staatlichen Institutionen oder Stiftungen.

Mittlerweile haben Sie auch einige Petitionen gestartet wie etwa „Schluss mit geheimem Lobbyismus“, „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen“, „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ und „Abgeordnetenbestechung bestrafen“. Was braucht es für eine solche Petition und welche Erfolge konnten Sie bisher verbuchen?

Die Petitionen beinhalten unsere konkreten Forderungen zur Verbesserung der Transparenz und der politischen Kultur, unseren Kernthemen. Auslöser sind konkrete Missstände, auf die wir in unseren Recherchen gestoßen sind. Wir erarbeiten konstruktiv einen Lösungsvorschlag und formulieren ihn als Petition, um viele Menschen zu erreichen. Unter anderem wurde die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung 2012 endlich verschärft und die bis dato geheim gehaltenen Hausausweise der Lobbyisten im Bundestag wurden veröffentlicht.

Wichtig ist bei unserer Arbeit die Aufklärung: Was ist Lobbyismus? Wann ist er schädlich? Warum ist es für die Zivilgesellschaft eine relevante Information, mit wem ein Abgeordneter zu Mittag isst oder vor welchem Publikum die Abgeordnete einen bezahlten Vortrag hält? Inzwischen sind viele dieser Themen den meisten Menschen ein Begriff und auch ein Anliegen – das ermutigt uns.

„Wir wissen nicht genau, wie groß die Wirkung einer Antwort ist, aber die Abgeordneten wissen, wie groß die Wirkung ist, wenn sie nicht antworten.“

Welchen Einfluss hatte abgeordnetenwatch.de auf die Bundestagswahl 2017?

Zur Bundestagswahl 2017 haben wir die etwa 2.500 Direktkandidierenden vorgestellt – ganz schön viele. In den zwei Monaten vor der Wahl hatten wir über eine Million Besucher auf unserer Website, die über 9.000 Fragen gestellt haben. Mehr als drei Viertel davon wurden auch beantwortet.

Wir bieten einen Kandidaten-Check an als Entscheidungshilfe für die Erststimme: Die Direktkandaten haben zu 22 Thesen Position bezogen. Die Wähler konnten die gleichen Thesen durchgehen und herausfinden, mit wem sie die meisten Übereinstimmungen hatten – bundesweit haben mehr als eine Million Menschen den Kandidaten-Check durchgespielt.

Mittlerweile können auch EU-Abgeordnete befragt werden. Welche Resonanz konnten Sie in diesem Bereich feststellen?

Das stimmt, wir stellen nicht nur die 709 Mitglieder des Bundestages vor. Alle Abgeordneten der 16 Landesparlamente sowie die 96 deutschen EU-Abgeordneten haben bei uns ein „befragbares“ Profil. Gerade die EU scheint weit weg, darum bietet abgeordnetenwatch. de eine sehr gute Möglichkeit, die Abgeordneten zu erreichen. Wir konzentrieren uns derzeit auf Deutschland beziehungsweise deutsche EU-Politiker*innen – und dabei auf diejenigen, die direkt gewählt werden können.

Im Ausland erfuhr abgeordnetenwatch.de bereits eine Reihe von Würdigungen. So entstand beispielsweise in Malaysia nach Ihrem Vorbild eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte ähnliche Website. Welche Beispiele können Sie noch nennen?

Wir sind international gut vernetzt. Unser „Parliamentwatch Network“ unterstützt Menschen auf der ganzen Welt, darunter Nachahmerprojekte in Frankreich, Tunesien oder Afghanistan. Dahinter steckt der „Bottom- up“-Gedanke: Demokratie-Bewegungen lassen sich langfristig nur etablieren, wenn sich eine Initiative vor Ort gründet, die von nationaler Problemanalyse bis zur Finanzierung alles selbst in die Hände nimmt. Das Netzwerk dient vor allem dem Erfahrungsaustausch.

Es gab bereits einige Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, die abgeordnetenwatch.de boykottiert haben. Wie erklären Sie sich das?

abgeordnetenwatch.de ist ein freiwilliges Angebot. Natürlich können und möchten wir niemanden zum Antworten zwingen. Viele haben uns von Anfang an unterstützt, und über die letzten 13 Jahre sind immer mehr Kandidierende und Abgeordnete zur Ansicht gelangt, dass unsere Plattform ein gutes Angebot ist. Über 90 Prozent der Politiker*innen beantworten bei uns Fragen. Anders als in sozialen Medien, wo man vor lauter Hasskommentaren und Fake-Profilen gar keinen Überblick mehr hat, bieten wir durch unsere konsequente Moderation ein geschütztes Umfeld für einen Dialog auf Augenhöhe. Im Übrigen gibt es in allen Parteien eine Mehrheit an Leuten, die die Plattform gern nutzen und als sinnvoll erachten, und ein paar, die das noch nicht so sehen.

Welche Ziele hat abgeordnetenwatch.de für die Zukunft?

Unsere Vision ist die selbstbestimmte Gesellschaft: Diese wollen wir durch mehr Transparenz und bessere Beteiligung in der Politik erreichen. Und konkret ist für uns geheimer Lobbyismus ein Missstand, den wir angehen müssen. Daher ist eines unserer großen Ziele für die nächsten Jahre ein verpflichtendes Lobbyregister für Deutschland.

In vielen Ländern gibt es so etwas bereits seit Jahren: Lobbyisten müssen öffentlich machen, welche Politiker* innen sie wann treffen, worüber sie reden und welches Budget ihnen dafür zur Verfügung steht. So kann die Öffentlichkeit überprüfen, ob und, wenn ja, welchen Einfluss die Lobbyisten auf die Gesetzgebung nehmen und eventuell ihre eigenen Interessen gegen die der Zivilgesellschaft durchsetzen.

Wir haben schon einige Veränderungen durchgesetzt, wie den Zugang zum Bundestag für Lobbyisten. Hartnäckigkeit funktioniert: Wir glauben an unsere Forderung – und mit uns bereits mehr als 224.000 Menschen, die allein bis Ende Februar unsere Petition unterzeichnet haben. Schon heute ist das Lobbyregister in aller Munde, wird in den Medien gefordert. In den aktuellen Koalitionsvertrag hat es das Lobbyregister nicht geschafft: Wir wissen, wofür wir in den nächsten Jahren kämpfen.

TEXT Markus Feller

Bilder: 1, 3, 4 = abgeordnetenwatch.de | 2 = Andreas Labes