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„WIR MÜSSEN UNSERE KULTURELLEN TRADITIONEN, GÜTER UND DENKMÄLER IN EUROPA WIEDER MEHR WERTSCHÄTZEN.“
Wo geht’s hin, Europa? Im vergangenen Jahrzehnt hörte und las man im Zusammenhang mit der EU stets das Wort „Krise“. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Identitätskrise – viele globale Herausforderungen prüfen die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Verbunds der (noch) 28 Mitgliedsstaaten. Die EU, so scheint es, muss sich permanent beweisen und rechtfertigen. Es wird auch von vielen Seiten geschimpft: Die Europäische Union sei zu technokratisch, zu bürgerfern und viel zu teuer. Diese Vorurteile sind weit verbreitet. Darüber und auch über die Fragen, wohin die EU in den kommenden Jahren steuert, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt, und ob noch andere Länder die Union verlassen werden, haben sich der belgische Botschafter in Berlin, S.E. Ghislain D’hoop, und der Vorstandsvorsitzende des Internationalen Wirtschaftsrats e. V., Tino Barth, unterhalten. Das Interview fand in deutscher Sprache statt.
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err Botschafter, die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“ hat vor einiger Zeit geschrieben: „Brüssel – im Machtzentrum Europas“. Nun hat sich in den vergangenen Jahren ja einiges bewegt. Kann man das heute eigentlich noch so sagen?

Ich würde sagen, Brüssel ist das politische Zentrum Europas, zumindest im Sinne der politischen Zentren der EU-Institutionen. Und Brüssel ist auch ein „Einflusszentrum“. Über den Begriff „Macht“ kann man natürlich sehr lange philosophieren. Was ist denn „richtige“ Macht? Oft wird die Macht über den Europäischen Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, ausgeübt, die sich vier- bis sechsmal im Jahr in Brüssel treffen, immer abhängig davon, ob es gerade Krisen gibt. Sie sind es, die im eigentlichen Sinne Macht ausüben. Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Hauptsitz haben, kommen als bedeutende Institutionen hinzu, ebenso wie das Parlament, das häufig in Brüssel tagt. Außerdem finden seit zehn bis 15 Jahren die wichtigsten konstitutiven Sitzungen der EU-Ratspräsidentschaft nicht in der jeweiligen Hauptstadt statt, sondern in Brüssel. Daher ist es schon gerechtfertigt, wenn man sagt, Brüssel sei das politische Zentrum Europas.

Für Belgien, sozusagen als „host nation“, ist es äußerst wichtig, all diese Institutionen zu pflegen. Neben der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gibt es noch den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), hundert andere Ausschüsse, tausende Lobbyisten und ebenso viele Journalisten – und das ist nur die EU. Darüber hinaus sitzt seit 1966 die NATO in Brüssel, deren Hauptsitz vorher in Paris war. Internationale Organisationen und Institutionen, die nicht unter dem Dach von EU und NATO sitzen, befinden sich ebenfalls dort. Also ja, Brüssel gehört zu den drei, vier wichtigsten Hauptstädten der Welt. Wir sind uns dessen sehr bewusst! Deshalb versuchen wir auch, alles dafür zu tun, dass sich unsere europäischen Freunde, unsere Alliierten, unsere Partner bei uns wohlfühlen und so alle Entscheidungen treffen können, die für die Zukunft der EU wichtig sind.

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen drei Jahre, insbesondere der letzten Legislaturperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie hat sich die Rolle Deutschlands in der EU verändert oder nicht verändert?

Deutschland spielt eine ganz wesentliche Rolle in der EU. Zusammen mit Frankreich hat die Bundesrepublik in den vergangen Monaten wichtige Vorschläge und Impulse für die zukünftige Entwicklung Europas gegeben. In der jüngsten Vergangenheit gab es meiner Meinung nach drei Themen, bei denen Deutschland mehr als eine führende Rolle gespielt hat. Das Erste ist die Wirtschaftsund Währungskrise, die 2008 begann und für Europa eine riesige Herausforderung darstellte. Deutschlands Entscheidungen zur Stabilisierung und Zusammenarbeit unter den 27 Mitgliedsstaaten waren damals maßgebend und inspirierend. Was mich als Botschafter von Belgien – und andere Kollegen auch – hier im politischen Berlin beeindruckt, ist, wie stark Deutschland die Zukunft der EU prägt und beeinflusst. Obwohl manchmal deutlich wird, und das sagen uns unsere deutschen Freunde auch, dass Deutschland für den Zusammenhalt der Union Einfluss auf die Institutionen in Brüssel nimmt.

Das ist ganz im Sinne eines Landes wie Belgien. Für uns als kleines Mitgliedsland, aber auch Gründungsland der Europäischen Union ist es immer wichtig, dass die EU uns als Land hilft, und zwar als Multiplikator unserer Diplomatie, weltweiten Interessen und denen innerhalb Europas. Dass eine der führenden Nationen der EU mithilfe der und über die EU-Institutionen mit anderen, auch kleineren Partnern zusammenarbeitet, ihnen die Hand reicht und gemeinsam die Zukunft der EU gestaltet – das ist fundamental, nicht nur für Belgien.

Welche Rolle wird Ihrer Meinung nach Deutschland in den kommenden Jahren einnehmen?

Ich wünsche mir, dass Deutschland so weiter macht wie bisher, weiter inspiriert und die Initiative ergreift. Auch in Bereichen, die bisher nicht so sehr im Zentrum unserer Auseinandersetzungen lagen. Zum Beispiel hat Deutschland Vorschläge zu externer und innerer Sicherheit, in puncto europäischer Vereinigung oder sozioökonomischer Stabilität gemacht. Das alles braucht Europa, heute mehr als früher! Was man von Deutschland eventuell noch mehr erwarten könnte, ist, dass es das europäische Ideal neu inspiriert und fördert.

Müssen wir das Thema „Europa“ vielleicht komplett neu denken?

In der Tat ist es für Europa wichtig, seine besondere Rolle in der neuen, sich derzeit entwickelnden Welt anzuerkennen und zu definieren. Wir müssen wissen, was wir wollen. Die Welt verändert sich sehr stark, darum sollten sich die „EU-27“ ihrer Rolle als Schützerin der Menschenrechlegislativete, demokratischer Prinzipien, aber auch als Handelsblock und Verfechter der Regulierung bewusst sein. Außerdem müssen wir unsere kulturellen Traditionen, Güter und Denkmäler in Europa wieder mehr wertschätzen und ein Gespür dafür entwickeln. In der kommenden Zeit wird es ja nicht einfacher, all diese Prinzipien zu stärken, im Gegenteil.

Belgien
Offizieller Name: Königreich Belgien Bevölkerung: 11,32 Millionen Staatsform: Konstitutionelle parlamentarische Monarchie / Bundesstaat
Hauptstadt: Brüssel Bevölkerungsdichte: 371 Einwohner pro km² Regierungschef: Premierminister Charles Michel
Fläche: 30.528 km² Amtssprache: Niederländisch, Französisch, Deutsch Nationalhymne: Brabançonne

„Europa war von Anfang an ein Versuch, auf die Frage einer neuen Weltgestaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu antworten.“

Sind denn die Themen Menschenrechte und Werte, gerade im Hinblick auf den Zusammenhalt in Europa, aktueller denn je? Sollten sie noch stärker in den Fokus gerückt werden?

Das ist schon immer so gewesen, und jetzt noch mehr. Die Präambel aller europäischen Verträge, insbesondere die der neuen – Lissabon, Nizza, Amsterdam, Maastricht –, ist eine Präambel über Grundwerte. Ebenso spricht die deutsche Verfassung, das deutsche Grundgesetz, in den ersten 19 Artikeln über wesentliche Grundwerte, die zur Organisation einer Gesellschaft unerlässlich sind. Europa war von Anfang an eine Wertegemeinschaft. Europa war von Anfang an ein Versuch, auf die Frage einer neuen Weltgestaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu antworten. Man hat versucht, das auf verschiedenen Wegen durchzusetzen: anfangs mit Kohle und Stahl, dann Wirtschaft und Währung. Von der ersten Minute an aber ging es um Werte. Die Väter Europas, die Gründer Europas – Jean Monnet, Robert Schumann, Walter Hallstein, um einige zu nennen – waren deutlich von Werten inspiriert. Christliche Werte, wie Monnets Personalismus, und auch humane und humanistische Werte: Vieles kam zusammen und findet sich in der Präambel der Verträge und in den meisten Verfassungen der EU-Mitglieder wieder; ich finde das völlig normal.

„Mit dem Brexit wurde deutlich, dass es einen Bedarf für ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten gibt.“

Nun will Großbritannien nicht mehr Teil dieser europäischen Gemeinschaft sein. Wie erklären Sie sich das?

Ich bin mir sicher, dass wir Großbritannien als Partner nicht verloren haben. Die EU muss auch nach dem Austritt Großbritanniens weiterhin ein bedeutsames Verhältnis mit dem Land aufrechterhalten. In der Innenpolitik ist es manchmal einfach so, dass man verschiedener Meinung darüber ist, wie man ein Ziel erreicht. Darüber hinaus gibt es auch ein bestimmtes Volksempfinden, das respektiert werden muss.

Sehen Sie, die Welt verändert sich so rasch, nicht nur technologisch, sondern auch in der Tatsache, wie sich die Bürger außerhalb Europas verhalten und wen sie wählen. Der Wandel bestimmt neue Bedingungen, was die Interaktion zwischen Menschen, Solidarität, Handel, Digitalisierung oder Klimawandel betrifft. Das sind alles Fragen, die es in diesem Ausmaß vor 50 Jahren oder gar vor 15 Jahren nicht gab. Europa und Großbritannien sind wesentliche Akteure in dieser neuen Welt. Und wir müssen bestimmen, wie wir uns zueinander und gegenüber dieser Welt verhalten.

Befürchten Sie, dass in den kommenden Jahren noch weitere Partnerländer aus der EU, aus dieser Wertegemeinschaft austreten wollen, weil sie nicht mehr an die EU glauben?

Das ist natürlich eine wichtige Frage! Meine persönliche Einschätzung ist folgende: Mitgliedsstaaten erkennen die vielen großen Vorteile, die sich aus dem europäischen Handelsblock ergeben. Ich glaube aber, die richtige Antwort ist: Mit dem Brexit wurde deutlich, dass es einen Bedarf für ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten gibt. Daher braucht es mehr Flexibilität auf unterschiedlichen Ebenen. Die Zukunft der EU kann nicht so sein, dass die EU ein Dachverband mit 27 Subverbänden ist, wo sich jeder à la carte nimmt, was er gerade braucht. Das ist wiederum nicht die Idee einer Union. Deswegen muss die EU eine Gemeinschaft bleiben. Die Verträge sorgen dafür, dass man sich in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit vereint.

„Wir benötigen einen stärkeren Auftritt unserer Außenpolitik.“

Wie kann sich denn die EU „verbessern“? Für viele Bürger ist sie ja sehr weit weg.

Es gibt ja viele Stimmen aus der Politik, Diplomatie und Wirtschaft und von Journalisten, die sagen, dass die EU zu weit weg ist von den Leuten, dass sie zu komplex ist und sich deshalb viele Menschen nicht mit der EU verbunden fühlen. Was ist zu tun? Ich bin davon überzeugt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Vernünftige und zukunftsweisende Lösungen sind immer komplex. Simple Vorschläge, die vielleicht gut in den sozialen Medien oder im Fernsehen ankommen, sind nicht immer die besten Antworten auf vielschichtige Probleme.

Wir müssen noch viel mehr machen, um im direkten Kontakt mit den Bürgern und auch Unternehmen zu kommen. Deswegen versuche ich auch hier in der Botschaft, viele unterschiedliche Gruppen einzuladen und mit ihnen zu reden. Selbst auf dieser niedrigen Ebene ist es wichtig, dass wir dieses Problem mit den Menschen ansprechen. Heutzutage bekommt man nicht einfach so Resultate. Man muss sich anstrengen und dafür interessieren, was auf der Welt passiert und warum es Europa überhaupt gibt. Die Antwort auf diese Frage sind die letzten 60 Jahre. Die nachfolgende Frage betrifft den Blick in die Zukunft. Wie können wir die Themen soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden in der heutigen Welt bewahren?

… und diese Frage ist schließlich eng mit der Außenpolitik der EU verwoben.

Ja, durchaus. Ich war sehr beeindruckt, als Bundeskanzlerin Merkel im Januar in Brüssel von den Universitäten Gent und Leuven die Ehrendoktorwürde bekommen hat und eine sehr interessante Rede hielt, die sich primär Europa widmete. In Bezug auf die europäische Außenpolitik hat sie darauf hingewiesen, dass es in der Peripherie Europas große Spannungen und unterschiedliche Auffassungen gibt, wie sich eine Gesellschaft organisiert. Wir als EU müssen uns deshalb so organisieren, dass wir auf Themen wie Terror, Zuwanderung und auch andere politische Regime Antworten finden.

Generell benötigen wir einen stärkeren Auftritt unserer Außenpolitik, denn ja, die Außenpolitik beginnt an unseren Grenzen, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Viele Politiker sind sich dieser Profilschärfung auch bewusst. Siehe zum Beispiel die sehr interessante Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel Anfang Dezember, mit dem Titel „Europa in einer unbequemen Welt“. Es hat sich eine neue Multipolarität entwickelt, in der sich die EU, aber auch einzelne Staaten jetzt stärker darstellen und eben versuchen müssen, diese neue Welt mitzugestalten.

Ein weiteres starkes Beispiel ist das Abkommen mit dem Iran, bei dem sowohl der Europäische Außendienst als auch viele weitere Länder involviert waren. Das zeigt, was alles möglich ist. Natürlich arbeitet Europa auch im Schatten. So sind wir einer der größten humanitären Geldgeber und arbeiten eng mit UN-Organisationen zusammen. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung und den Welthandel wird ersichtlich, dass sich Europa in Sachen Außenpolitik noch mehr anstrengen muss.

„Als Europäer müssen wir uns überlegen, welche Macht wir noch haben und wie wir sie ausüben wollen. Das ist eine der großen Fragen in den nächsten fünf Jahren.“

Unterschätzt die EU manchmal die anderen Weltmächte wie zum Beispiel China?

Lassen Sie mich das anders formulieren. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten wir als Europäer auf unserem Kontinent eigene Probleme, die auch Weltprobleme waren. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs aber haben wir ein sozialliberales Marktmodell entwickelt, das unsere Welt fabelhaft angetrieben hat. Der Gedanke, dass dieses Modell allgemeingültig und für andere Weltregionen geeignet ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Nicht alle teilen unsere Werte, nicht unsere repräsentative Demokratie, nicht den Status des Individuums oder sogar den Wert eines Lebens. Nicht alle sind damit einverstanden, dass die soziale Marktwirtschaft das beste Modell ist. Und es gibt einige von ihnen, die damit großen Erfolg haben und heute Weltmarktführer sind. Ich betone bewusst diesen ökonomischen Aspekt. Es gibt heute also verschiedene politische und wirtschaftliche Modelle auf der Welt.

Und ich glaube, dass wir in den letzten zehn bis 15 Jahren mehrere Warnrufe erhalten haben. Deswegen sind internationale Kooperationen im Rahmen etwa des UN-Sicherheitsrats, von G7 und G20 so ausschlaggebend und notwendig wie nie zuvor. Wenn es jetzt um pure Macht geht, und da kommen wir wieder auf Ihre Eingangsfrage zurück, dann müssen wir uns als Europäer überlegen, welche Macht wir noch haben und wie wir sie ausüben wollen. Das ist eine der großen Fragen in den nächsten fünf Jahren.

Interview Tino Barth

Bilder: 1, 2, 3, 4, 5, 6 = Mohamed El-Sauaf