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Autor
Mark Hauptmann, MdB

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Dr. Daniel Schmücking

Leiter des KAS Auslandsbüros Mongolei

Der ASEM-Gipfel 2016 – neue Chancen für eine institutionelle Vertiefung?
Ein Rückblick auf 20 Jahre europäisch-asiatischen Dialog sowie ein Ausblick auf den anstehenden 11. Gipfel in Ulaanbaatar
I

m Juli 2016 wird Ulaanbaatar, die Hauptstadt der Mongolei, Gastgeber des 11. Gipfels des Asia-Europe- Meetings (ASEM) sein. Es ist die größte Veranstaltung dieser Art in der Geschichte des Landes. Gleichzeitig feiert das informelle Dialogforum der Staats- und Regierungschefs, bestehend aus 53 Mitgliedern in Europa und Asien, sein 20. Jubiläum. Wie kein zweiter Gipfel zuvor wird das Treffen in Ulaanbaatar geprägt sein von zahlreichen Konfliktherden im europäischen und asiatischen Raum, wie auch von neuen Möglichkeiten wirtschaftlicher und institutionalisierter Zusammenarbeit. Für die Staaten der Europäischen Union ist dies von enormer Bedeutung. Die USA haben seit 2009 unter dem Stichwort „Pivot to the Asia-Pacific“ ihren Fokus verstärkt auf den asiatischen Raum gelegt. Eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher bereits beschlossener und geplanter Freihandelsabkommen zwingt die EU deshalb zum Handeln. Es braucht, neben Transatlantikern, vermehrt auch Transeurasier und Plattformen des Austauschs, um Politik zwischen Europa und Asien gemeinsam zu gestalten. ASEM, einem bisher weit unterschätzten Forum, könnte vor diesem Hintergrund eine zentrale Bedeutung bei der Vertiefung der europäisch-asiatischen Beziehungen zukommen.

Das Asia-Europe Meeting hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum zentralen multiregionalen Gesprächsforum der eurasischen Zusammenarbeit entwickelt. Nahmen beim ersten Gipfel in Bangkok 1996 nur 25 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien teil, so hat sich diese Zahl mittlerweile mehr als verdoppelt. Keine andere intergouvernementale Organisation verfügt über eine solche Diversität. ASEM-Länder umfassen 63 Prozent der Weltbevölkerung, generieren die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und sind zu 60 Prozent am Welthandel beteiligt. Doch hat das Forum keinen konstitutionellen Charakter, sondern eine informelle und konsensorientierte Arbeitsweise. So werden im Rahmen von ASEM lediglich gemeinsame, nicht bindende Erklärungen abgegeben. Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung des mittel- und ostasiatischen Raums in den vergangenen 20 Jahren kann dieser Mangel an institutionalisierter Zusammenarbeit für die EU nicht befriedigend sein. Bisherige Formate der ökonomischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheitsarchitektur mit einem hohen Institutionalisierungsgrad verfügen lediglich über einen rein bilateralen Charakter. Es mangelt an einem intergouvernementalen eurasischen Integrationskurs. Eine vertiefte Institutionalisierung von ASEM könnte diese Lücke schließen.

Gerade aus europäischer Sicht bietet ASEM eine große Chance, an der Dynamik Asiens teilzuhaben und diese mitzugestalten. Dies wird letztendlich nur gelingen, wenn sich das Treffen weiterentwickelt. In den letzten Jahren hat die Idee, dass ASEM stärker handlungs- und ergebnisorientiert arbeiten sollte, an Gewicht gewonnen. Doch wie genau kann eine Organisation mit schon jetzt 53 Mitgliedern eine institutionelle Vertiefung erreichen? Klar ist, dass dies grundsätzlich nur durch den Aufbau von Strukturen geschehen kann. Die Schaffung eines Sekretariats steht hierbei an erster Stelle. Durch einen erhöhten Organisationsgrad könnten die Staaten ihre Interessen koordinieren und mit einer Stimme sprechen. Gleichzeitig würde dies einen homogeneren Verhandlungspartner bedeuten, was multilaterale Verträge und Abkommen erleichterte. Sinnvoll wäre auch, in den jeweils wichtigsten Regionalorganisationen EU und ASEAN ein Sekretariat einzurichten.

Eine weitere Institutionalisierung ist im Bereich der stärkeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit denkbar. Einzelne Foren zu Energiesicherheit bestehen bereits. Im Rahmen von regelmäßigen Treffen auf Ministerund Parlamentsebene sowie kontinuierlich tagenden Arbeitsgruppen könnten in diesem Zusammenhang drängende Fragen gelöst und globale Antworten auf regionale Konflikte gefunden werden.

Nicht zuletzt auch der zivilgesellschaftliche Bereich kann unter ASEM deutlich erweitert werden. Erste Formen wie beispielsweise die Asia-Europe-Foundation (ASEF) bemühen sich um den kulturellen und intellektuellen Austausch, doch geschehen diese Projekte meist auf kleinerer, temporärer Ebene. Eine Vertiefung solcher Ansätze für das bessere Verständnis unter den verschiedenen Kulturen auf beiden Kontinenten ist von höchster Wichtigkeit. Die vielschichtige transatlantische Partnerschaft kann in diesem Zusammenhang als Vorbild dienen.

ASEM könnte zu einem geschäftigen Marktplatz werden. Die Wiederbelebung der Seidenstraße – über Land und Wasser – wird schnell Realität, wenn der Handel zwischen Asien und Europa weiterwächst. Die ASEM-Mitglieder sollten sich mehr vernetzen und verflechten, um den wachsenden Handel und die steigenden Investitionen stärker zu untermauern. ASEM sollte der Marktplatz sein,an dem Europa und Asien zu einem fruchtbaren Handel zusammenkommen – um Ideen und Wissen zur gemeinsamen Zukunft auszutauschen.

Für den nächsten ASEM-Gipfel 2016 in Ulaanbaatar sind die Erwartungen an eine Vertiefung des Formats jedoch erneut sehr gering. Obwohl die Veranstaltung die bei Weitem größte internationale Konferenz in der Geschichte der Mongolei sein wird, gestaltet es sich für die mongolische Staatsführung als schwierig, dem Treffen eine neue Richtung zu geben. Von offizieller Seite wird der informelle Charakter des Gipfels betont. Ein fruchtbarer Ideenaustausch sei vor allem dann gegeben, wenn alle 53 Vertreter in informellem Rahmen zu Wort kommen und gehört werden. Es scheint, als sei die Regierung durch die Organisation des Ablaufes so gefordert, dass ihr kaum Zeit bleibt, auch inhaltliche Akzente zu setzen. So gibt es weiterhin ungelöste infrastrukturelle Probleme und eine Grundskepsis in der Bevölkerung gegenüber den Kosten und Aufwendungen.

Durch diese Entwicklung droht eine Chance verpasst zu werden, gibt es derzeit doch genug Themen für eine verstärkte europäisch- asiatische Zusammenarbeit im Rahmen von ASEM. Aus deutscher Sicht spielen im transeurasischen Verhältnis derzeit vor allem sicherheits- und energiepolitische Fragen eine große Rolle. Die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten, in Syrien und im Irak sowie der damit verbundene hohe Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa werden für Deutschland eines der zentralen Themen am Gipfelwochenende werden.

Auch die Energiesicherheit ist ein zentrales Anliegen Deutschlands im Austausch mit seinen asiatischen Partnerländern. Die territoriale Expansionspolitik Russlands, die einen neuen Bürgerkrieg in der Ukraine verursachte, hat das Verhältnis zum eurasischen Riesenreich nachhaltig beeinträchtigt. Aufgrund der ambitionierten Ziele Deutschlands im Rahmen der Energiewende und des damit verbundenen Ausstiegs aus der Atomenergie werden aber mittelfristig weiterhin Energie- und Gasimporte aus Osteuropa und Asien benötigt. In diesem Zusammenhang könnte der informelle Charakter ASEMs eine gute Möglichkeit bieten, die Beziehungen zu den Ländern der Region, bei aller notwendigen Kritik an Menschenrechtsverstößen, zu vertiefen.

Das 20-jährige Jubiläum in Ulaanbaatar stellt das lose Gesprächsforum des asiatisch-europäischen Austausches vor eine wichtige Entscheidung. Nach dem informellen Anwachsen des Gipfeltreffens ist es nun an der Zeit, weitere Schritte zu einer institutionellen Vertiefung dieses Formats zu unternehmen. Erste Ansätze dazu sind die Schaffung eines eigenen ASEM-Sekretariats, die Institutionalisierung des informellen Charakters der ASEM-Gespräche und verstärkte institutionelle Kooperation im Energie- und Sicherheitsbereich. Auch wenn das kommende Gipfeltreffen in Ulaanbaatar noch vereinzelte Hürden aufzeigt, so sollte das Jubiläum dafür genutzt werden, die Weichen eines wesentlichen Forums für internationale Zusammenarbeit neu zu stellen.

Text Mark Hauptmann, MdB, und Dr. Daniel Schmücking

Bilder: 1 = Françoise Philipp (flickr.com) | 2, 4 = Alastair Rae (flickr.com) | 3 = Υπουργείο Εξωτερικών (flickr.com)