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Autor
Dr. Peter Wolff
ist Abteilungsleiter „Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Entwicklungsfinanzierung, entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Schwellenländern sowie Global Economic Governance.

www.die-gdi.de/Peter-Wolff
Eine neue Phase für die G20
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ls die G20 im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der internationalen Finanzkrise von US-Präsident George W. Bush zum ersten Mal auf der Ebene der Staatschefs in Washington zusammengerufen wurde, markierte dies einen Wendepunkt in der Global Governance: Es war offensichtlich geworden, dass der bis dahin die Weltwirtschaft dominierende Club der Führungsmächte – die G8 – den großen Schwellenländern einen Platz am Verhandlungstisch einräumen musste. Die Krise konnte nicht mehr aus eigener Kraft von den alten Industrieländern gelöst werden. Es war schließlich dem raschen und kooperativen Vorgehen des neuen Clubs, der ohne ein formelles Mandat agierte, zu verdanken, dass die akute Phase der Finanzkrise rasch bewältigt wurde.

In den Jahren danach ergab sich ein paradoxes Bild der G20: Sie nahm immer mehr Themen an Bord, zu denen in der Abschlusserklärung der jährlichen Gipfeltreffen ein paar Sätze auftauchten, aber sie wurde gleichzeitig immer unwichtiger für die Lösung anstehender Aufgaben im Management der globalen Wirtschaft. Die G20 hat weder im Welthandel noch im globalen Finanzsystem die ursprünglich angekündigten Reformen anstoßen können. Durch die Anschläge in Paris am 13.11.2015 war die Agenda des Gipfeltreffens unter der türkischen G20-Präsidentschaft vom 15.-16.11. der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewidmet, so dass es erneut keinen Durchbruch bei der Reformagenda gab. Die Politik der Mitgliedsländer der G20 wird von ihrer innenpolitischen Agenda bestimmt. Kooperative Lösungen, etwa in der Wechselkurspolitik, die den einzelnen Mitgliedern Zugeständnisse abverlangen, sind im gegenwärtigen geopolitischen Kontext kaum möglich.

Mit dem jetzt einsetzenden Beginn der chinesischen G20-Präsidentschaft könnte sich das jedoch ändern. China hat sich auf diese Rolle gut vorbereitet und hat sich Einiges vorgenommen. So hat sich China in den letzten Jahren auf vielen Feldern als kooperative Führungsmacht profiliert. Es hat seine Beiträge für internationale Organisationen schrittweise aufgestockt, positioniert sich als neuer Partner von Entwicklungsländern und hat mit seinem Projekt einer ‚Neuen Seidenstraße‘ einen Vorschlag für ein gigantisches, viele Grenzen überschreitendes Investitionsprojekt auf den Tisch gelegt, das vor allem in Europa mit zunehmendem Interesse diskutiert wird. Als mittlerweile größte Handelsnation engagiert sich China als konstruktiver Akteur im multilateralen System. Es zeichnet sich ab, dass China die G20 für eine Neuordnung fragmentierter globaler Strukturen nutzen will – vor dem Hintergrund seiner geopolitischen Interessen, versteht sich.

China geht die G20-Präsidentschaft auf seine eigene pragmatische Weise an. Wenn in Fragen der globalen makroökonomischen Koordination schon keine Einigkeit zu erzielen ist, dann sollte man wenigstens einige praktische Dinge angehen, die für alle von Nutzen sein können. Und wer könnte etwas gegen große grenzüberschreitende Investitionsprogramme haben, welche der lahmenden Wirtschaft neue Horizonte und dem vagabundierenden Finanzkapital langfristige Anlagemöglichkeiten eröffnen? Grenzüberschreitende Infrastruktur wird also ein zentrales Thema der chinesischen G20-Präsidentschaft sein und interessanterweise geht China dieses Thema auf offensive und betont zeitgemäße Art an: Selbstverständlich sollen die Infrastrukturprojekte nachhaltig und ‚grün‘ sein. So wie auch die auf chinesische Initiative gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) keine Zweifel daran lässt, dass sie sich bei ihren Projekten an international üblichen Umwelt- und Sozialstandards orientieren wird. Offenbar hat China aus den eigenen Fehlern gelernt und setzt sich jetzt an die Spitze des Zuges hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstandards von Investitionen in die Infrastruktur.

Schließlich gilt seit September 2015 auch eine neue Geschäftsgrundlage für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Beim UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung haben sich alle Länder einmütig auf eine universelle Agenda bis zum Jahr 2030 geeinigt (“Transforming Our World: 2030 Agenda for Sustainable Development”), die in siebzehn globalen Nachhaltigkeitszielen konkretisiert wird (Sustainable Development Goals - SDGs). China hat zu erkennen gegeben, dass diese neue Geschäftsgrundlage auch für die G20 gelten soll und dass unter seiner Präsidentschaft entsprechende Weichen gestellt werden sollen. Welche konkreten Initiativen müsste Peking in der G20 anstoßen?

Erstens müsste die G20 die Politikfelder, auf denen sie Initiativen ergreift, daraufhin überprüfen, ob die angestrebten Lösungswege SDG-kompatibel sind. Das gilt für die makroökonomische Politik gleichermaßen wie für die Finanzmarktregulierung oder für Investitionen in die Infrastruktur. Letzteres ist bereits ein G20-Thema, seitdem vor einigen Jahren bewusst geworden ist, dass nachhaltiges globales Wachstum – eines der Kernziele der G20 – durch eine kooperative Herangehensweise zugunsten höherer Infrastrukturinvestitionen gefördert werden könnte. Dazu wurden in der G20 bereits zahlreiche Vorschläge diskutiert. Mit dem Projekt der ‚Neuen Seidenstraße‘ stellt China ein großes Gemeinschaftsprojekt zur Diskussion, und es wird zu zeigen sein, ob ein solches Projekt tatsächlich nachhaltig, also umweltfreundlich und mit positiven sozialen Wirkungen umgesetzt werden kann. Alle Politikfelder müssten also auf ihre Kohärenz in Bezug auf die SDGs geprüft werden. Das ist kein einfaches Unterfangen, weil es naturgemäß Konflikte zwischen den Zielen gibt und man sich deshalb wohl eher auf wohlklingende Formulierungen verständigen wird, welche die Zielkonflikte verdecken. Aber schon die Übung als solche ist sinnvoll, weil sie die G20-Mitglieder dazu zwingt, tatsächlich ernst zu nehmen, was sie beim UN-Gipfel zugesagt haben.

Zweitens müsste die G20 dafür sorgen, dass die institutionelle Architektur der internationalen Zusammenarbeit tatsächlich dem Geist der ‚globalen Partnerschaft‘ entspricht, die in SDG 17 verankert ist. Das bedeutet zum einen, dass partnerschaftliche Mechanismen institutionell garantiert werden müssen, auch gegenüber den Ländern, die nicht Mitglieder der G20 sind. Es bedeutet zum anderen, dass ein System der Rechenschaftslegung etabliert wird, das eine Überprüfung der Beiträge einzelner Länder zur Zielerreichung ermöglicht. Dieser Mechanismus wird nicht in der G20 verankert sein, die hierzu nicht mandatiert ist. Die UN-Generalversammlung hat dafür ein High-Level Political Forum on Sustainable Development eingerichtet, das die Umsetzung der SDGs überwachen soll. Die G20-Mitglieder haben es angesichts ihres globalen Einflusses jedoch in der Hand, ob dieser Überwachungsmechanismus ernst genommen und die ‚globale Partnerschaft‘ mit Inhalt gefüllt wird oder nur eine Worthülse bleibt.

Nach China wird Deutschland 2017 die G20-Präsidentschaft übernehmen. Nachdem über Jahre die ‚middle-powers‘ wie Australien oder Türkei die G20 geführt haben, übernehmen jetzt die weltwirtschaftlichen Schwergewichte. Daraus ergibt sich die Chance, dass beide Länder eine Führungsrolle übernehmen, sich auf ein mittelfristiges Arbeitsprogramm mit abgestimmten thematischen Schwerpunkten verständigen und damit die Arbeit der G20 verstetigen. Die G20 braucht mehr Kontinuität sowie eine Neuausrichtung ihrer Ziele und ihrer Arbeitsweise, sonst wird sie weiter an Relevanz verlieren. Schon die Übernahme der Präsidentschaft durch China wird die Wahrnehmung der G20 verändern. Sollte, wie man hört, Indien 2018 die Präsidentschaft übernehmen, käme Deutschland für die Jahre 2016-18 eine Mittlerrolle zwischen Industrieländern und den ‚rising powers‘ zu, wenn während der deutschen G20-Präsidentschaft wie bisher eine ‚Troika‘ aus drei Ländern gebildet wird. Die Bundesregierung sollte sich darauf schon jetzt vorbereiten.

text Dr. Peter Wolff

Bilder: 1 = Presidencia de la República Mexicana (flickr.com) | 2 = Marion Ross (flickr.com) | 3 = Forrestal_PL (flickr.com)