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COP23 – DIE AUGEN DER WELT SIND AUF BONN GERICHTET

Im November werden in Bonn bis zu 20.000 Verhandlungsdelegierte, Klimaaktivisten und Medienvertreter zum zweiten UN-Klimagipfel nach Paris erwartet. Die diesjährige Klimakonferenz muss zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft ihre 2015 in Paris verabredeten klimapolitischen Verpflichtungen tatsächlich nimmt.

Zum ersten Mal hat ein kleiner Inselstaat die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz übernommen: die vom Anstieg des Meeresspiegels existenziell bedrohten Fidschi-Inseln. Die Konferenz findet jedoch nicht auf den Fidschis statt, sondern wird vom UN-Klimasekretariat (UNFCCC) an seinem Sitz in Bonn vom 6. bis 17. November ausgerichtet – in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie der Bonner Stadtverwaltung.

Die Einigung auf das völkerrechtlich bindende Pariser Abkommen im Jahr 2015 wurde weltweit als ein großer Erfolg gefeiert. Die globale Staatengemeinschaft verankerte darin das Ziel, die globale Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius – möglichst sogar auf 1,5 Grad – zu limitieren. Damit das Pariser Abkommen tatsächlich ein Erfolg wird und dieses Ziel erreicht werden kann, müssen jetzt die Weichen für dessen Umsetzung gestellt werden.

Oberste Priorität ist es daher, die Ziele und Ambitionen des Pariser Abkommens weiter zu konkretisieren und voranzubringen. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaft Fidschis wird es dabei vor allem auch um die Interessen kleinerer, besonders verletzlicher Inselstaaten und ihre Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel gehen. Denn: Insbesondere für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern und zahlreichen Inselstaaten sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt spürbar.

Die wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens und die Transformation zur Nachhaltigkeit erfordern, dass die Staatengemeinschaft ihre nationalen Klimapläne über die kommenden Jahre hinweg immer ambitionierter gestaltet. Denn anders wird eine globale Erwärmung von maximal zwei Grad deutlich außer Reichweite bleiben. In ihren nationalen Klimaplänen, den sogenannten „Nationally Determined Contributions“ (NDCs), legt jede Regierung fest, welche Beiträge sie zu leisten bereit ist. Von 2018 bis 2020 sollen die Staaten ihre NDCs im Rahmen einer sogenannten „globalen Inventur“ überprüfen und dann ab 2020 alle fünf Jahre so weit nachbessern, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

Das kontinuierliche Anheben des Ambitionsniveaus der nationalen Klimapläne ist essenziell. Nur wenn die Länder in ihren NDCs immer ehrgeizigere Maßnahmen festlegen, bleibt Hoffnung, die Erderwärmung tatsächlich unterhalb von zwei Grad begrenzen zu können. Mit den derzeitigen geplanten Maßnahmen würde die weltweite Durchschnittstemperatur, selbst bei einer hundertprozentig erfolgreichen Umsetzung, gemäß den Modellen der Klimawissenschaften voraussichtlich auf 2,6 bis 3,7 Grad Celsius ansteigen. Das hätte katastrophale Folgen, vor allem für die weltweit ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern und zahlreichen Inselstaaten.

Ziel der anstehenden UN-Verhandlungen im November in Bonn wird es daher sein, die Grundlage für eine wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens zu verbessern. Die Delegierten der Mitgliedsländer werden diskutieren, wie die klimapolitischen Ambitionen der einzelnen Staaten bereits kurzfristig erhöht werden können. Im Zentrum steht dabei das sogenannte „Regelbuch“ für das Pariser Abkommen, das bis Ende 2018 verbindlich beschlossen werden soll. Es wird festlegen, wie das Pariser Abkommen so in konkrete Handlungen übersetzt werden kann, dass alle Staaten sich dabei fair behandelt fühlen. Zentral sind dabei einheitliche Richtlinien, die ermöglichen, dass alle Länder in regelmäßigen Abständen nachvollziehbar und auf vergleichbare Art und Weise über ihre klimapolitischen Anstrengungen berichten. Darüber hinaus wird – neben anderen Themen – die Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt ganz oben auf der Agenda der Bonner Klimakonferenz stehen. Dabei geht es beispielsweise um die Zukunft des Finanzierungs-Fonds für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Durch US-Präsident Trumps Ankündigung, dass die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen werden, ist die geopolitische Lage für die globale Klimapolitik schwieriger geworden. Dennoch gibt es Hoffnung. Erstens ist es Trump bisher nicht gelungen, die globale Rückendeckung für das Pariser Abkommen zu untergraben. Beim G20- Gipfel in Hamburg standen die USA isoliert vom Rest der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer da. Zwar wären ehrgeizigere Ergebnisse der G20 für die Klima- und Energiepolitik wünschenswert gewesen, aber immerhin einigten sich die anderen 19 Staaten auf ein offizielles G20-Gipfeldokument mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Abkommen. Zweitens setzen sich zunehmend zahlreiche gesellschaftliche Kräfte jenseits der Staats- und Regierungschefs für eine progressive Klima-Agenda und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ein. Nicht-staatliche und subnationale Akteure, wie zum Beispiel Unternehmen, NGOs oder Städte, bringen so die Umsetzung des Pariser Abkommens substanziell voran. Darunter sind auch viele US-Bundesstaaten und amerikanische Unternehmen.

Klimawandel und Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft. Zur Sicherung der Lebensgrundlage der Menschheit auf dem Planeten Erde ist es daher unabdingbar, die Inhalte des Pariser Abkommens mit der Umsetzung der 17 universellen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu verknüpfen. Auf diese Ziele hatte sich die Staatengemeinschaft ebenfalls 2015 geeinigt. Nur wenn die Ziele des Pariser Abkommens und die SDGs gemeinsam realisiert werden, können mögliche Konflikte zwischen beiden Agenden erkannt und Synergien genutzt werden. So trägt zum Beispiel der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien dazu bei, das Energieziel der Vereinten Nationen (SDG 7) zu erfüllen, und reduziert gleichzeitig die globalen Treibhausgasemissionen. Der Ausbau erneuerbarer Energien trägt dabei nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels bei, sondern eröffnet durch besseren Energiezugang auch in abgelegenen Regionen von Entwicklungsländern gleichzeitig die Chance auf einen verbesserten Lebensstandard und neue Einkommensquellen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund weltweiter rechtspopulistischer Tendenzen, die die globale Kooperation und die Bekämpfung des Klimawandels zu unterwandern drohen, sollte Klimapolitik immer mit sozialer Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dann kann sie effektiv dazu beitragen, weltweit Innovation, die Modernisierung der globalen Wirtschaftssysteme und schlussendlich nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die Einigung auf die SDGs und auf das Pariser Abkommen im Jahr 2015 bleibt ein sehr ermutigendes Signal für die globale Nachhaltigkeits- und Klimapolitik. Die Umsetzung dieser beiden Meilensteine ist aber kein Selbstläufer. Die diesjährigen Klimaverhandlungen sollten für weitere Fortschritte in diese Richtung dringend genutzt werden, damit der globale Klimavertrag die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft derart vorantreibt, dass nicht nur das tatsächliche Ende des fossilen Zeitalters besiegelt wird, sondern zugleich die Umsetzung der Klimaziele auf den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit fußt. Wie essenziell eine solche Transformation ist, führt uns nicht zuletzt eine Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft eines verletzlichen Inselstaats wie Fidschi vor Augen.

AUTOR: Dr. Steffen Bauer

Dr. Steffen Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und leitet das Projekt Klimalog am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

AUTORIN: Dr. Clara Brandi

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und leitet das Projekt Klimalog am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

DAS DEUTSCHE INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK (DIE)

zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Bilder: 1 = CC 4.0 UNclimatechange (flickr.com) | 2 = Nikola Dabo (flickr.com) | 3 = euronews (flickr.com) | 4 = CC 2.0 NASA Goddard Flight Center (flickr.com) | 5 = Harry Hernandez (flickr.com) | 6, 7 = DIE