Rechtsartikel » Dashcams – Meilenstein der Beweisführung oder unzulässig?

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DASHCAMS – MEILENSTEIN DER BEWEISFÜHRUNG ODER UNZULÄSSIG?

Moderne Pkw’s sind fahrende Computer, ausgestattet mit WLAN, Rückfahrkamera und Einparkhilfen. Dementsprechend erfreuen sich auch sogenannte Dashcams, also innen hinter der Frontscheibe angebrachte Kameras, zunehmender Beliebtheit. Dies überrascht nicht, da sie im Falle eines Unfalls die Klärung des Sachverhalts und die Beweisführung ungemein erleichtern können. Doch so einfach ist es nicht. Denn die Frage, ob diese Kameras rechtlich zulässig sind oder nicht, ist äußerst umstritten. Gerichte lassen die Aufnahmen einer Dashcam zur Beweisführung nicht automatisch zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Juli 2017 in einem Urteil jedoch die Verwertung solcher Aufnahmen zugelassen – allerdings kann hieraus nicht geschlossen werden, dass in Zukunft solche Aufnahmen grundsätzlich verwertbar sein werden. In der Vergangenheit hat es viele Urteile gegeben, die die Verwertbarkeit der Videos zu Beweiszwecken verneinten.

In dem nun vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall war der Kläger wegen parkender Autos auf seiner Fahrbahn auf die Gegenfahrbahn ausgewichen, wo er dann mit der entgegenkommenden Beklagten kollidierte. Mithilfe der Aufnahmen der Dashcam, die der Kläger in seinem Wagen montiert hatte, ließ sich der zwischen den Parteien strittige Sachverhalt aufklären – eigentlich. Denn das in erster Instanz angerufene Landgericht Rottweil hatte diese Aufzeichnung für nicht verwertbar erklärt. Als Begründung nannten die Richter eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der automatisch mitgefilmten anderen Verkehrsteilnehmer. Das OLG Stuttgart dagegen hielt nach einer Interessenabwägung die Aufnahmen für verwertbar. Nach Auffassung des Gerichts wog im vorliegenden Fall das Interesse an der Sachverhaltsklärung und einer gerechten Urteilsfindung schwerer als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer. Ähnlich hatte das OLG Stuttgart bereits 2016 in einer Bußgeldsache entschieden. Damals hatte ein Autofahrer mit einer Dashcam eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers gefilmt.

Im Grunde ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise das Recht am eigenen Bild immer dann betroffen, wenn im öffentlichen Raum gefilmt wird – sei es durch eine am Haus installierte Überwachungskamera, die auch einen Teil der Straße einfängt, eine Dashcam oder eine Helmkamera, wie sie oft von Fahrradfahrern oder Skatern benutzt wird, oder die Kamera am Smartphone, das fast jeder in der Tasche hat. Besonders streng sind die Gerichte im ersten Fall: Bereits 2014 entschied der EuGH, dass die Persönlichkeitsrechte des Gefilmten selbst dann verletzt sind, wenn dieser ein Einbrecher ist.

Zu beachten ist nach deutschem Recht in diesem Zusammenhang immer das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses gestattet eine Videoüberwachung nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Diejenigen, die argumentieren, dass die Verwendung der Kameras zulässig sei, stützen sich auf die Ausnahmevorschrift des rein privaten Handelns. In der Konsequenz dürften dann die mit der Dashcam gemachten Aufnahmen nur im persönlichen Bereich verwendet werden. Eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken wäre unzulässig.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch, ob die ebenfalls immer beliebteren GoPro-Kameras, die sich an Helmen oder an der Kleidung anbringen lassen, ebenfalls als Videoüberwachung im Sinne des BDSG gelten. Denn auch diese Geräte zeichnen alle Bewegungen in der Umgebung des Trägers auf. Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsste der Gesetzgeber aktiv werden und die Verwendung der Kamera und der so entstandenen Aufnahmen genau regeln. Andere Länder haben dies bereits getan: So sind beispielsweise in Österreich Dashcams verboten, in Russland hingegen erlaubt.

AUTORIN: Béatrice Schütte, PhD

Jurastudium in Hamburg und Bordeaux. Promotion an der Universität Aarhus 2014. Forschungsaufenthalt an der Universität Helsinki 2013. Hauptforschungsschwerpunkte sind Rechtsvergleichung, Haftungsrecht, Internationales Privatrecht und EURecht. Besonderes Interesse gilt darüber hinaus Fremdsprachen.

Bilder: 1 = Luke McKernan (flickr.com) | 2 = Michael Saechang (flickr.com)