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Steffen Bauer und Clara Brandi
sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn und Ko-Leiter des DIE-Projekts „Klimalog: Forschung und Dialog für eine klimagerechte Transformation“ (www.klimalog. info).

www.die-gdi.de/steffen-bauer
www.die-gdi.de/clara-brandi

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Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrieund Entwicklungsländern.
Klimakonferenz in Marrakesch: Action, bitte!
A

ls die 196 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Dezember 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedeten, wurde dies weltweit als historischer Erfolg gefeiert. Wird das Pariser Abkommen nun konsequent umgesetzt, bedeutet es nicht weniger als den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters und somit eine tiefgreifende Transformation für Weltwirtschaft und Weltgesellschaft.

Nachdem das Abkommen am 22. April 2016 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York bereits von 172 Staaten unterzeichnet wurde, tritt vom 7.–18. November in Marrakesch die erste Vertragsstaatenkonferenz nach dem Pariser Gipfel (COP- 21) zusammen, um die komplexen Prozesse der internationalen Klimapolitik weiter voranzubringen. Die Unterhändler der UNFCCC- Vertragsstaaten verhandeln dort über die Umsetzung der in Paris gefassten Beschlüsse. Somit bietet „COP-22“ in Marrakesch den ersten ernsthaften Lackmustest für das Pariser Abkommen und die in Paris getroffenen Entscheidungen. Erst dann kann sich zeigen, ob der Pariser Gipfel zu Recht als „historisch“ bejubelt wurde oder doch nur Papiertiger hervorbrachte.

Zumindest aber hält das Pariser Abkommen international verbindlich fest, dass selbst ein optimiertes „business as usual“ nicht mehr tragbar ist, wenn die gravierendsten Folgen des anthropogenen Klimawandels noch abgewendet oder entscheidend gemildert werden sollen. Darauf gründet der transformative Anspruch globaler Klimapolitik. Tatsächlich haben Klimawandel und Klimapolitik weitreichende Implikationen, die praktisch alle Bereiche menschlicher Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit betreffen.

Genau deshalb ist das Pariser Abkommen auch von weitreichender entwicklungspolitischer Bedeutung – nicht zuletzt im Kontext der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und die ihrerseits einen explizit transformativen Anspruch hat. So verankert das Pariser Abkommen etwa auch die Anpassung an den Klimawandel als wesentliches Handlungsfeld internationaler Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf besonders vulnerable Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten. Die damit verbundenen Vereinbarungen über Finanzierungsbedarfe und die Bereitstellung geeigneter Technologien werden die finanzielle und technische Zusammenarbeit der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen. Eine vorausschauende und intelligente Verzahnung entsprechender Maßnahmen mit den in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitszielen (sustainable development goals, SDGs) und deren Unterzielen (targets) ist dabei notwendig, weil zum Beispiel mangelhafte Anpassungskapazitäten – etwa im Bereich der Wasserversorgung (SDG 6), der Infrastruktur (SDG 9) oder zum Schutz von Ökosystemleistungen (SDG 15) – der Zielerreichung offensichtlich entgegenstehen.

Im Sinne gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten für den globalen Klimaschutz – wie sie speziell in den zum Pariser Gipfel vorgelegten nationalen Klimaplänen (nationally determined contributions, NDCs) festgeschrieben sind – und für nachhaltige Entwicklung in globalen, nationalen und lokalen Zusammenhängen –, muss letztlich jedes Land seinen eigenen Politik- und Technologiemix finden. Dass dies nicht nur nüchterne Berechnung und technokratische Planung erfordert, sondern ein zutiefst politischer Aushandlungsprozess ist, in dem es handfeste Zielkonflikte zu moderieren gilt, liegt auf der Hand.

Wie gut dies gelingen kann, entscheidet sich maßgeblich in der globalen Energiewirtschaft, der weltweiten Landnutzung und durch den weiteren Verlauf des dynamischen Urbanisierungstrends, wie er speziell in Entwicklungs- und Schwellenländern Asiens und Afrikas zu beobachten ist. Die Gestaltung der Urbanisierungsprozesse wird die Entwicklung des globalen Energieverbrauchs sowie die Beanspruchung regionaler Land- und Wasserressourcen maßgeblich beeinflussen. Sie kann deshalb die Ziele der internationalen Klima und Nachhaltigkeitsagenda effektiv untergraben oder aber einen transformativen Wandel befördern, der weit über die städtischen Zentren hinausreichen würde.

Auch wenn das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 – sowie die „New Urban Agenda“, die der Habitat-III-Gipfel der Vereinten Nationen im Oktober diesen Jahres in Quito, Ecuador, verabschieden soll – für sich genommen noch keine Transformation zu globaler Nachhaltigkeit erwirken können, so bieten sie fortan doch maßgebliche und dabei international verbindliche Bezugspunkte, die zu Katalysatoren für transformative Politik auf allen Handlungsebenen werden können und müssen. Eine zielführende Verknüpfung der Klima-, Nachhaltigkeits- und Urbanisierungsagenden erfordert nun, dass die jeweils multilateral gemachten Zusagen auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden. Ohne angemessene Investitionen und die entsprechende technische, institutionelle und vor allem politische Unterstützung werden sich die transformativen Ansprüche der multilateralen Erklärungen leicht wieder im nationalen Tagesgeschäft und den typischen Pfadabhängigkeiten wildwüchsiger Stadtentwicklung verflüchtigen.

Die Vereinbarungen und Beschlüsse der Klimakonferenz von Marrakesch werden auch deshalb eine herausragende Signalwirkung haben. Als kommende Gastgeberin betonte die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite beim Petersberger Klimadialog der Bundesregierung Anfang Juli: „Die nächste Klimakonferenz wird die Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung.“ Um dem gerecht zu werden und die Weichen für eine im Sinne der transformativen Agenda erfolgversprechende Umsetzungspolitik zu stellen, sollte COP-22 insbesondere:

1. verbindliche, langfristige Umsetzungsstrategien für die unterschiedlichen Themenstränge des Pariser Abkommens erarbeiten, nicht zuletzt hinsichtlich der Finanzierung und des Technologietransfers und im Sinne einer klimasensiblen globalen Investitionspolitik;

2. die Mechanismen spezifizieren, mittels derer die Vertragsstaaten regelmäßig ihre nationalen Klimapläne verbessern sollen („ratcheting up“) angesichts des übergeordneten Ziels, die durchschnittliche globale Erwärmung bei 1,5 Grad Celsius oder maximal zwei Grad zu stabilisieren;

3. konkretisieren, wie die globalen Finanzflüsse mit einer klimagerechten Entwicklung in Einklang zu bringen sind und wie insbesondere die gegenüber den Entwicklungsländern bereits gemachten Finanzierungszusagen von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 eingehalten werden sollen. In Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ebenfalls beim Petersberger Klimadialog: „Wir müssen wirklich das erbringen, was wir versprochen haben.“

Generell sollte es Ziel sein, durch die schrittweise Umsetzung des Pariser Abkommens einen grundlegenden, weltweiten Strukturwandel zu befördern. Dann kann das Pariser Abkommen, zumal in Wechselwirkung mit einer klimagerechten Operationalisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und den in der Urbanisierungsdynamik liegenden Gestaltungsmöglichkeiten, tatsächlich das Ende des fossilen Zeitalters besiegeln und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung vorantreiben. Dabei werden strategische „Top-down“-Planung mit ambitionierten Zielen und langfristiger Vision und vielzählige, dezentrale „Bottom-up“-Initiativen intelligent kombiniert werden müssen, um dauerhaft transformative Wirkung zu entfalten. Nach den hehren Worten des Pariser Abkommens gilt es in Marrakesch nun konkrete Taten folgen zu lassen.

text Steffen Bauer & Clara Brandi

Bilder: 1 = David Blackwell. (flickr.com) | 2 = COP PARIS (flickr.com) | 3, 4 = Matteo Martinello (flickr.com)