Mittelamerika » Kriminelle Gewalt und demokratische Regierungsführung im „Nördlichen Dreieck“

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Mittelamerika: Kriminelle Gewalt und demokratische Regierungsführung im „Nördlichen Dreieck“

Am 4. Juni beklagten die Menschen in Guatemala den Tod von Rodolfo Quezada Toruño. Das Ableben des ehemaligen Erzbischofs und Verhandlungsführer des Friedensabkommens, das 1996 zur Beendigung des 36-jährigen Bürgerkriegs des Landes führte, trifft die Guatemalteken in einer Zeit, in der ihr junges Demokratisierungsprojekt zerbrechlicher denn je scheint. Wieder einmal untergräbt Gewalt das Entwicklungspotenzial des Landes.

Der Autor
Lukas Keller
studiert seit 2011 an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaft (Master – Double Degree mit Rutgers University, USA). Zuvor absolvierte er einen Bachelor of Arts in European Studies an der Universität Magdeburg. Er ist Regionalleiter Mittel- und Südamerika bei Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations (IFAIR) e. V.

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Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations (IFAIR) e. V. hilft jungen Menschen, die internationale Beziehungen von morgen zu gestalten. Dazu schreibt IFAIR regelmäßig konkrete Projekte aus, bietet über seinen Open Think Tank www.IFAIR.eu eine Plattform zum Austausch und vernetzt seine Mitglieder mit wichtigen Akteuren aus der Praxis. Für das Diplomatische Magazin analysieren Mitglieder von IFAIR jeden Monat ein Thema aus den internationalen Beziehungen.
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ie meisten Medien thematisieren in ihrer Berichterstattung den weit verbreiteten Drogenmissbrauch und die Bandengewalt in Mexiko. Dabei ist vor allem das mittelamerikanische „Nördliche Dreieck“ – Guatemala, Honduras, El Salvador – seit den 90-er Jahren am stärksten von der Verlagerung der Drogenschmuggelrouten mit Destination USA betroffen. Dies zeigt der durchschnittliche Anstieg der Tötungsrate in Guatemala um 55 Prozent zwischen 2001 und 2010. Die Rate war schon vorher auf einem weltweiten Rekordniveau. Während diese Entwicklung an sich schon bedauernswert und alarmierend genug ist, stehen diese drei Länder auch beispielhaft für den Prozess, in dem öffentliche Unsicherheit sowie Legitimität demokratischer Regierungsführung aufeinandertreffen. Nur wenige Themenfelder eignen sich besser für populistische Versprechen als Gewalt. Dies konnte man auch vor kurzem bei den Wahlen im Nördlichen Dreieck beobachten. Die Wahlgänge gewannen Kandidaten, die sich im Kampf gegen Gewalt für den Ansatz der „mano duraz“, der „harten Hand“, aussprachen. Vorschläge für die Bekämpfung komplizierter Probleme, die Ursache für die Gewalt sind, beispielsweise die unzulängliche Wohlfahrtspolitik und die hohe Einkommensungleichheit, traten in den Kampagnen eher in den Hintergrund. In allen drei Ländern führte dies zu einer wachsenden Militarisierung der Sicherheitskräfte und zu einer Überlastung der Justiz, die nicht in der Lage ist, die Fälle einer explodierenden Zahl an Inhaftierten zu bearbeiten. Gleichzeitig wird die programmatische Lücke, die durch den Fokus der Politiker auf „Recht-und-Ordnung- Ansätze“ hinterlassen wurde, zunehmend durch organisierte, kriminelle Gruppen wie Drogenkartelle gefüllt. Nach einem aktuellen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS haben die damit begonnen in lokalen Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen.

Eine Überbetonung einer „Mano-dura-Politik“ trägt daher zu dem allmählichen Effizienz- und Legitimitätsverlust politischer Organisationen im Nördlichen Dreieck bei. Experten sagen, dass es den Staaten bald immer schwerer fallen wird, notwendige sozial- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Um dies zu vermeiden, wären die Regierungen der Länder gut darin beraten, ihre Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung zu überarbeiten und eine Politik zu fördern, die auf Prävention und Wiedereingliederung sowie auf größere Bürgerbeteiligung setzt. Ein gutes Beispiel findet sich in unmittelbarer Nachbarschaft: Nicaraguas Erfahrung mit Programmen zur Gewaltprävention, etwa durch bürgernahe Polizeiarbeit und berufliche Ausbildung von Jugendlichen, zeigt, dass alternative Strategien bei der Eindämmung von Verbrechen effektiver sein können. Zudem wurden kürzlich regionale Initiativen und Kooperationen mit multilateralen Organisationen initiiert, die auf länderübergreifende Regulierungen und Gewaltpräventionsbehörden setzen. Sie steigern das Bewusstsein für die gemeinsame Sache und alternative Strategien und sollten auch zukünftig gefördert werden. Bilaterale Geber, einschließlich der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ, spielen in dieser regionalen Förderung der Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Rolle.

Rodolfo Quezada Toruños Vermächtnis, das Ende des guatemaltekischen Bürgerkrieges herbeigeführt zu haben, wird ein bisschen von dem ungehaltenen Versprechen einer demokratischeren Entwicklung der Gesellschaft in den letzten 16 Jahren überschattet. Seine unkonventionelle Führungsstärke sollte eine große Inspiration für Politiker sein, die danach streben, innovative und effektive Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung für das Nördliche Dreieck zu entwickeln.

fotos 1 = Estudio Esquipulas ; 2 = Spot Us (flickr.com) | text Lukas Keller

Bilder: 1, 2 = unbekannt