Die globale Entwicklungsagenda „Post-2015“ »

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Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrieund Entwicklungsländern.

Autor
Dr. Steffen Bauer

und

Autor
Dr. Carmen Richerzhagen

sind wissenschaftliche Mitarbeiter in der Abteilung „Umweltpolitik und Ressourcenmanagement“ des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

Ein Zielkatalog für alle!
Die globale Entwicklungsagenda „Post-2015“
I

m Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2001 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort „Post- 2015“ wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, ob und wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen soll. Zahlreiche nationale und regionale Konsultationsprozesse wurden angestoßen und ein Expertengremium (High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, HLP) berufen, dem unter anderem Altbundespräsident Horst Köhler sowie der britische Premierminister David Cameron angehören. Ihr Vorschlag für eine zukünftige Post-2015-Agenda wurde im Mai 2013 dem UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, übergeben und wird im September 2013 in der UN-Generalversammlung diskutiert werden.

Im Zentrum der MDGs steht das Ziel, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Sieben weitere Ziele decken klassische Bereiche menschlicher Entwicklung ab, von der Primärschulbildung über die Senkung der Kindersterblichkeit bis hin zur Bekämpfung von schweren Krankheiten. Zweifellos haben die MDGs die Entwicklungspolitik der letzten fast eineinhalb Jahrzehnte geprägt und maßgeblich geholfen, enorme politische und materielle Ressourcen zu mobilisieren. Zugleich wurden sie vielfach wegen ihrer einseitigen Ausrichtung kritisiert.

Um diese im Sinne nachhaltiger Entwicklung zu überwinden, befasst sich nun seit dem Rio+20-Gipfel von 2012 ein weiterer Prozess mit der Post-2015-Agenda. Eine neue UN-Arbeitsgruppe wurde mit der Formulierung von Sustainable Development Goals (SDGs) beauftragt. In dieser Gruppe sitzen Regierungsvertreter aus 70 Ländern. Deutschland teilt sich einen Sitz mit Frankreich und der Schweiz. Diese Gruppe trifft sich seit März 2013 monatlich, um ebenfalls im September der UN-Generalversammlung einen ersten Zwischenbericht vorzulegen. Da sich die Zielsysteme und Themen des HLP und der SDG-Arbeitsgruppe stark überlappen, sollen die beiden Post-2015-Prozesse möglichst integrativ und kohärent sein. Viele befürworten gar eine Zusammenlegung. Diese ebenso sinnvolle wie naheliegende Forderung wurde aber angesichts schwerfälliger Abstimmungsprozesse bislang nicht in die Tat umgesetzt.

Je nach Lesart sollen die SDGs die bewährten MDGs ergänzen oder ersetzen, vor allem aber nach deren Vorbild explizite Zielvorgaben mit Zeitplänen versehen und objektiv messbare Indikatoren unterlegen. Was sie von den MDGs grundsätzlich unterscheidet, ist ihr universeller Anspruch: Während sich die ursprünglichen MDGs maßgeblich an Entwicklungsländer richten, sollen die SDGs globale Nachhaltigkeitsziele für alle Länder vorgeben. Das in Rio de Janeiro verabschiedete Schlussdokument „The Future We Want“ blättert in diesem Sinne einen ebenso umfassenden wie diffusen Themenkatalog auf, der von Armutsbekämpfung über nachhaltigen Tourismus bis zum Schutz von Gebirgen die Bedeutsamkeit aller erdenklichen umwelt- und entwicklungsrelevanten Problemfelder unterstreicht.

Ein erster Vorschlag für konkrete Nachhaltigkeitsziele reicht jedoch nicht aus, erforderlich ist auch eine Prioritätensetzung auf wenige vordringliche Schwerpunkte. Die Fülle der gegenwärtig vorgegebenen Themen ist hingegen symptomatisch für die mangelhaften Fortschritte bei der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitspolitik: Es war leichter, die Rio-Gipfel-Erklärung in unverbindlicher Weise um jedermanns Lieblingsthema zu erweitern als einen Konsens über die drängendsten Problemfelder und Handlungsbedarfe herbeizuführen.

Um zu wirklich aussagekräftigen und umsetzbaren Zielen zu gelangen, ist es erfolgversprechender, die internationalen Debatten auf einige Themenkomplexe zu konzentrieren. Das sollten Themenkomplexe sein, die unabdingbare Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung betreffen und die ein Handeln dringend erfordern, da zu Grunde liegende Trends, wie zum Beispiel der Anstieg der CO2-Emissionen oder die Verknappung der Landflächen, irreversible Folgen haben werden und sich die Zeitfenster, diesen entgegenzusteuern, absehbar schließen werden.

Das gilt zuallererst für die Klima- und Energiepolitik. Die Folgen des Klimawandels beeinträchtigen schon heute die Entwicklungsperspektiven in vielen Regionen. Eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und klimaschädlichen CO2-Emissionen ist ohne eine grundlegende Transformation der Energiesysteme, den Ausbau erneuerbarer Energien und größerer Energieeffizienz nicht möglich. Gleichzeitig sind der Zugang zu modernen Energieformen und die Anpassung an den Klimawandel wesentliche Entwicklungsvoraussetzungen, speziell in armen Entwicklungsländern. In diesen grundsätzlichen Fragen besteht bereits ein breiter Konsens: alle 194 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention haben sich der Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels verschrieben, gleichzeitig findet die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begründete „Sustainable Energy 4 All Intiative“ international viel Zuspruch.

Weniger Beachtung findet bisher der kritische Zusammenhang von Landnutzung und Bodenschutz, der den Klimaschutz ebenso betrifft wie den Artenschutz und nicht zuletzt die Frage der Welternährung. Diese bedarf angesichts einer weiter wachsenden Weltbevölkerung zwangsläufig einer steigenden Agrarproduktion. Gleichzeitig verbietet das Nachhaltigkeitsprinzip eine beliebige Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Den weltweit steigenden Nahrungsmittelbedarf mittels einer intensiveren Bewirtschaftung bereits genutzter Produktionsflächen zu decken, ohne die betroffenen Böden dauerhaft zu degradieren, wird somit zu einer zentralen Herausforderung zukünftiger Nachhaltigkeitspolitik. Die grundlegenden Funktionen von Böden als Bindeglied zwischen Land- und Wasserressourcen, für die Bereitstellung lebenswichtiger Ökosystemdienstleistungen und ihre Bedeutung als Kohlenstoffspeicher sollten daher ebenfalls integraler Bestandteil einer ernst zu nehmenden Post-2015-Agenda sein.

Schließlich sollten dringend auch die Produktions- und Konsummuster der wohlhabenden Teile der Weltbevölkerung adressiert werden, denn nachhaltige Produktion und ein entsprechendes Konsumverhalten sind unabdingbar für eine nachhaltige globale Entwicklung. Diese politisch brisante Einsicht erfordert konkrete Änderungen von Lebensund Ernährungsstilen, um sowohl die Ressourcenintensität als auch die Umweltschäden von Produktion und Konsum deutlich zu verringern. Hier sind insbesondere die wohlhabenden Industrieländer und die aufstrebenden Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika mit ihren rasant wachsenden Mittelschichten und Konsumansprüchen gefordert. Gerade diese beiden Ländergruppen müssen beweisen, dass sie im Sinne globaler Nachhaltigkeit willens und fähig sind, ihr „business as usual“ zu überwinden. Von der Glaubwürdigkeit speziell solcher Signale wird abhängen, wie nachhaltig die globale Entwicklungsagenda gestaltet werden kann.

Will sich Deutschland als verlässlicher Fürsprecher globaler Nachhaltigkeit profilieren, dürfen diese sensiblen Handlungsfelder auch innenpolitisch nicht länger ausgespart werden. Ohne überzeugendes Handeln vor der eigenen Haustür werden sich die aufstrebenden Entwicklungsökonomien kaum von einem entsprechenden Umdenken überzeugen lassen. Den Worten müssen nun Taten folgen. Vor dem Hintergrund der international aufmerksam verfolgten Energiewende kann Deutschland zumindest im Bereich der Klima- und Energiepolitik eine Vorbildrolle beanspruchen.

fotos 1&2 = Patrick Tsui (Foreign & Commonwealth Office), 3 = H.D.Volz (pixelio.de), 4 = hAdamsky, 5 = USDA Food Nutrition Service (beide flickr.com)  | text Steffen Bauer & Carmen Richerzhagen

Bilder: 1, 2, 3, 4, 5 = unbekannt