Entwicklungszusammenarbeit im Zeichen der Krise »

Bildvorschau
  • Bild 0
  • Bild 1
  • Bild 2
  • Bild 3
  • Bild 4
Info
Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrieund Entwicklungsländern.

Autor
Dr. Stephan Klingebiel
leitet die Abteilung „Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und ist regelmäßiger Gastprofessor an der Stanford Universität.

www.die-gdi. de/stephanklingebiel
Entwicklungszusammenarbeit im Zeichen der Krise
E

uropa steht derzeit vor großen Herausforderungen. Die rasant zunehmende Zahl an Flüchtlingen, die Anschläge von Paris und mögliche weitere Gefährdungen durch den islamistischen Terror erfordern rasches Handeln. Krisen und Konflikte in Syrien, Instabilität in Afghanistan und ein repressives Regime in Eritrea ereignen sich nicht mehr nur fernab des europäischen Alltags als Tragödien, sie sind längst zu Problemen mit globalen Auswirkungen geworden.

Wie immer in Krisenzeiten ist es schwer, eine klare Orientierung für notwendige künftige Kurskorrekturen auszumachen, während der Zeitenwechsel selbst noch stattfindet. Doch wir stehen bereits unter dem Druck, solche Entscheidungen vorbereiten, treffen und umsetzen zu müssen. Wie kann eine langfristig erfolgreiche Integration von Flüchtlingen auf lokaler Ebene aussehen? Wie müssen neue europäische Regeln für Migration aussehen, die durch die Mitgliedsstaaten tatsächlich angewendet werden? Wie sieht eine Sicherheitspolitik aus, die den sich verändernden Gefährdungen durch Terrorismus und kriegerische Gewaltkonflikte Rechnung trägt?

Entwicklungspolitische Akteure denken derzeit über künftige Neuorientierungen nach. Sie beteiligen sich aber auch an der Umsetzung von Maßnahmen – etwa bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen. Darüber hinaus sind sie gefordert, auch Leitplanken zu benennen, die ein planvolles und überlegtes Handeln in der Zukunft ermöglichen. Internationale Kooperationsansätze sind für den vorausschauenden Umgang mit den Krisen von zentraler Bedeutung. Deutschland wird, neben vielen anderen europäischen Ländern und den Institutionen der Europäischen Union, noch viel stärker in ein breit gefächertes internationales Engagement investieren müssen. Erfolgreiche, innovative Ansätze zur Lösung von grenzüberschreitenden Problemen sehen heute anders aus als in der Vergangenheit. Es gilt, sehr unterschiedliche Akteure wie etwa Privatunternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen oder lokale Akteure in Lösungsstrategien einzubeziehen. Die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie ist eine solche globale Initiative. Sie steht für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht bei der Erfassung und Offenlegung von Einnahmen durch den Abbau von natürlichen Rohstoffvorkommen. Sie ist deshalb erfolgreich, weil sie Akteuren mit verschiedenen Interessen Anreize bietet, sich an der Initiative zu beteiligen.

Wir benötigen eine verbesserte strukturelle Vorbereitung auf Krisensituationen. Dies erfordert sowohl einen systematischen Umgang mit kurzfristigen Ansätzen als auch den langfristigen Aufbau eigener Ansätze zur Bewältigung von Krisen bei unseren Kooperationspartnern. Debatten zwischen kurz- und längerfristig ausgerichteten Instrumenten sind in der Realität oft stark voneinander getrennt. So sehen sich die Vertreter einer auf humanitäre Hilfen ausgerichteten Diskussion nur unzureichend mit ihren Anliegen im Zielkatalog der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufgehoben. Im Mai 2016 wird der erste Humanitäre Weltgipfel in der Türkei stattfinden. Politik und Öffentlichkeit sollten ihn nutzen, um eine fundierte Bestandsaufnahme vorzulegen und einen Reformkatalog zum Umgang mit Krisensituationen zu erarbeiten.

Langfristige Ansätze zur Bearbeitung von Entwicklungsproblemen haben ihre Bedeutung nicht verloren. Gerade im Lichte der aktuellen Krisen sollten sie besonders betont werden. Die im September 2015 verabschiedete 2030-Agenda ist hier zukunftsweisend. Mit ihrer strukturellen Antwort auf Krisenphänomene liegt sie goldrichtig. Wir sollten nicht erwarten, dass langfristig angelegte Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit – etwa um grundlegende Dienstleistungen im Gesundheits- oder Erziehungsbereich zu appraiverbessern – kurzfristig Menschen davon abhalten werden, eine bessere Zukunft für sich selbst und die eigene Familie, etwa in Europa, zu erhoffen und zu suchen. Dennoch sind solche Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich, um Lebensverhältnisse langfristig angleichen zu können.

Jede politische und finanzielle Entscheidung ist in der Regel auch gleichzeitig mit Zielkonflikten verbunden. Besonders deutlich wird diese Tatsache am Beispiel der sich verändernden Haltung europäischer Akteure gegenüber der Türkei. Die Schlüsselrolle des Landes bei der Frage syrischer Flüchtlinge ist unverkennbar. Zugleich sind aber ebenso gravierende Defizite und Rückschritte in der Menschenrechtspolitik und hinsichtlich der Demokratieentwicklung des Landes über die letzten Monate hinweg nicht zu übersehen. Ein solcher Zielkonflikt ist im Zuge der enorm gestiegenen Relevanz der Migrationsbewegungen für andere Länder ebenfalls zu beobachten. Eritrea ist das afrikanische Land, aus dem die meisten Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent nach Europa kommen. Das dortige totalitäre Regime nutzt diese Situation, um seine Verhandlungsposition gegenüber westlichen Gebern zu verbessern. Eine direkte europäische Unterstützung für eine Politik, die Abwanderung zu unterbinden hilft, wäre in solchen Fällen, wo Menschen gerade vor Repression fliehen, eine verfehlte Politik. Hier ist Vorsicht geboten. Für jedes Land sollte genau geprüft werden, wie stark eine Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse zur Verfestigung von Fluchtgründen beiträgt.

Wie wichtig eine langfristig angelegte Politik der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist, machen gerade die Fluchtbewegungen aus den derzeitigen Krisengebieten deutlich. Das vernetzte Handeln islamistischer Gruppen zeigt, dass es auch im Eigeninteresse gefährlich ist, solchen Gewaltphänomenen nicht frühzeitig zu begegnen, nur weil sie geographisch möglichweise etwas weiter entfernt liegen. Gleiches gilt auch für Krisenerscheinungen, die nicht durch ein islamistisches Muster auffallen: Auch hier wird sich ein „Wegsehen“ nicht als sinnvoll herausstellen. Krisenherde, etwa im Gebiet der afrikanischen Großen Seen, drohen mittlerweile weniger Aufmerksamkeit zu erhalten, weil sie nicht als Konflikte mit islamistischer Beteiligung wahrgenommen werden und eine zu große geographische und politische Distanz zu Europa besitzen.

Schließlich sind wir auf enge grenzüberschreitende Kooperationen angewiesen, um funktionierende Strategien zum Umgang mit ebenfalls grenzüberschreitenden Herausforderungen entwickeln zu können. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Regionen, die direkt an Europa angrenzen, wie den Mittelmeerraum und Afrika, aber ebenso für Regionen, die sich nicht unmittelbarer in Nachbarschaft zu Europa befinden. Gestaltungs- und Regionalmächte wie China, Indien und Südafrika sind besonders wichtig, um globale Herausforderungen wirkungsvoll bearbeiten zu können. Südafrika ist beispielsweise ein zentraler Akteur, wenn es um die Bearbeitung von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent geht. Entwicklungszusammenarbeit kann und sollte mit diesen Ländern deshalb weiterhin kooperieren. In einer solchen Zusammenarbeit geht es vor allem darum, Möglichkeiten zu verbessern, damit gemeinsam die Bearbeitung globaler Herausforderungen funktioniert. Bislang ist es beispielsweise nicht möglich, gemeinsame Standards für entwicklungspolitische Ansätze der OECD-Länder und die Ansätze im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation festzulegen.

Schon im Eigeninteresse Europas ist ein stärkeres internationales Engagement notwendig. Europäische Akteure – einschließlich Deutschland – sollten sehr viel konsequenter ihre Möglichkeiten erweitern, international zu agieren. Dies sollte nicht isoliert, sondern gemeinsam im europäischen Rahmen und auf globaler Ebene über die Vereinten Nationen erfolgen.

text Stephan Klingebiel

Bilder: 1, 5 = Metropolico.org (flickr.com) | 2 = David Stanley (flickr.com) | 3, 4 = Takver (flickr.com)