Nachhaltige Energieversorgung: » Ein Ausblick auf die Post-2015-Agenda

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Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrieund Entwicklungsländern.

Autor
Matthias Ruchser

ist Leiter der Stabsstelle Kommunikation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), er arbeitet als Berater in der Energiewirtschaft und er ist Mitglied des Emerging Leaders in Environmental and Energy Policy Network (ELEEP). Er publiziert regelmäßig zu verschiedenen Energiethemen, u. a. zur deutschen Energiewende, erneuerbaren Energien, nachhaltiger Energie für alle sowie Klimaschutzthemen. www.die-gdi.de/ Matthias-Ruchser

Nachhaltige Energieversorgung – was ist das?
I

m September 2015 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen voraussichtlich die Post-2015- Agenda mit neuen, universellen Zielen nachhaltiger Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), beschließen. Den Vorschlag für die Erarbeitung neuer Nachhaltigkeitsziele unterbreiteten Kolumbien und Guatemala im Vorfeld der United Nations Conference on Sustainable Development, auch Rio+20 genannt, die im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattgefunden hatte. Daraufhin setzten die Vereinten Nationen eine Open Working Group (OWG) ein. Sie stellte Ende Juli 2014 ihren Vorschlag für 17 Ziele und 169 Unterziele nachhaltiger Entwicklung im Rahmen der Post-2015-Agenda vor. Die Ziele fordern unter anderem die Beendigung von Armut und Hunger, Geschlechtergerechtigkeit, eine nachhaltige Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz sowie, die Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten zu verringern. Das neue an den SDGs ist: Sie haben universellen Charakter und sie gelten für alle – Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer.

Die Sustainable Development Goals sind deshalb keine Fortschreibung der Ende 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) aus dem Jahr 2000. Die acht MDGs sind vorwiegend klassische Entwicklungsziele, die vor allem auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern abzielen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer stehen den MDGs dennoch kritisch gegenüber, da sie an der Ausformulierung der Ziele nicht ausreichend beteiligt waren. Außerdem bemängeln sie, dass sich die Rolle der Industrieländer bei der Umsetzung der MDGs zumeist auf finanzielle Unterstützung beschränkt, während die Entwicklungs- und Schwellenländer aufgefordert sind, insbesondere die Ziele eins bis sieben umzusetzen. Auch die SDGs fordern die Beendigung von extremer Armut und Hunger – durch den universellen Charakter der neuen Ziele jedoch sind alle Staaten aufgefordert, die Armut in ihren Ländern bis zum Jahr 2030 zumindest zu halbieren.

Das Gleiche gilt für das Nachhaltigkeitsziel Nummer sieben: Es fordert, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Damit knüpft SDG 7 an das 2012 von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Jahr der nachhaltigen Energien für alle“ (SE4All) an. Die Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer sind aufgefordert, den globalen Anteil der erneuerbaren Energien substanziell zu erhöhen und die Steigerungsrate der Energieeffizienz weltweit zu verdoppeln. Die jüngste Entscheidung der sieben führenden Industrieländer in Elmau, eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts zu erreichen, unterstreicht die Relevanz eines Energie-Nachhaltigkeitsziels.

Doch was genau ist erschwingliche, verlässliche, nachhaltige und moderne Energie? Der SDG-Vorschlag liefert hierauf keine Antworten oder Definitionen. Die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des 14. Deutschen Bundestags hilft weiter. Im Verständnis der Kommission muss eine nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung drei Ziele verfolgen: Sie muss sozial verträglich sein, langfristig die Ressourcen schonen und das Klima schützen.

Der Begriff der modernen Energie ist weit schwerer zu fassen. Für viele Länder zählt beispielsweise die Kernenergie zu den modernen, erschwinglichen und CO2-freien Energien. Doch Kernenergie schneidet bei den meisten Ökobilanzen weitaus schlechter ab als erneuerbare Energien – ganz zu schweigen von den Kosten. Im finnischen Olkiluoto begann 2005 der Bau eines neuen Kernkraftwerkes, das bis 2010 mit Kosten von drei Milliarden Euro fertiggestellt sein sollte. Bis heute belaufen sich die Baukosten auf neun Milliarden Euro und die Fertigstellung ist weiterhin nicht absehbar. In Großbritannien will die konservative Regierung der französischen Électricité de France für den Neubau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C eine 35-jährige Einspeisevergütung von umgerechnet circa 125 Euro/MWh garantieren.

Erschwinglich ist zudem nicht gleichbedeutend mit billig. Denn billige Energie führt zu Energieverschwendung. Statt den Verbrauch von Energie zu subventionieren, sollten Subventionen auf fossile Energieträger abgebaut werden. Das Argument, Energiesubventionen verbesserten die Lebensbedingungen armer Bevölkerungsgruppen, indem sie ihnen den Zugang zu einer grundlegenden Energieversorgung ermöglichen, ist seit Langem widerlegt. Zwar erneuerten die G7-Staaten in Elmau ihr Bekenntnis, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, doch obwohl dieses Ziel erstmals auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh 2009 vereinbart wurde, beliefen sich die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2013 noch immer auf 548 Milliarden US-Dollar. Durch den Abbau von fossilen Energiesubventionen werden Mittel frei, die in die Transformation der Energiesysteme investiert werden sollten, um von einer un-modernen und nicht-nachhaltigen Energieversorgung auf der Basis traditioneller Energieträger auf eine moderne und nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz umzusteigen.

Was muss Deutschland tun, um SDG 7 zu erreichen? Mit der in den Jahren 1999/2000 begonnenen Energiewende – mit dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm, dem Marktanreizprogramm für die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, der Ökosteuerreform, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Befristung der Regellaufzeit der deutschen Kernkraftwerke – hat sich Deutschland frühzeitig auf den Pfad der nachhaltigen Energieversorgung begeben. Doch von einem politischen oder gesellschaftlichen Konsens konnte damals keine Rede sein. Es brauchte den Super-GAU von Fukushima für den endgültigen Siegeszug der Energiewende. Doch zum Selbstläufer ist die deutsche Energiewende bis heute nicht geworden.

Der bisherige Fokus der Energiewende auf die „Stromwende“ und die Begrenzung der Strompreise ist zu kurz gedacht, auch im Vorgriff auf die Post-2015-Agenda und SDG 7. Durch die Ukraine-Russland-Krise rückte schlagartig die Importabhängigkeit von fossilen Energien in den Fokus der politischen Diskussion. Die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt ausschließlich auf Raumwärme. Während im Stromsektor die erneuerbaren Energien im Jahr 2014 mit fast 26 Prozent erstmals der wichtigste Energieträger bei der Bruttostromerzeugung waren, sind Raumwärme, industrielle Prozesswärme und Verkehr weiterhin von den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas geprägt. Hier liegen sehr große, bisher ungenutzte Potenziale für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Lektion, die wir aus der russischen Energieabhängigkeit lernen sollten, lautet nicht, die Bezugsquellen fossiler Primärenergieträger zu diversifizieren, indem man sich in neue Abhängigkeiten von anderen autokratischen Ländern begibt.

Mit dem geplanten Inkrafttreten der Post-2015-Agenda im Januar 2016 sind die Unterzeichnerstaaten aufgefordert, nationale Umsetzungspläne für die Erreichung der neuen Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erarbeiten. Die wichtigste energiepolitische Herausforderung für Deutschland ist hier, den Wärme- und Transportsektor in den Fokus der Energiewende zu stellen und die Energiewende insgesamt zu beschleunigen. Dann ist Deutschland bereit für das neue Energienachhaltigkeitsziel im Rahmen der Post-2015-Agenda.

Text Matthias Ruchser

Bilder: 1 = UN Photo / Rick Bajornas | 2 = Rudolpho Duba (pixelio.de) | 3 = UNDP