Energiesubventionen » Weniger ist mehr

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Autor
Matthias Ruchser
ist Leiter der Stabsstelle Kommunikation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und arbeitet als Berater in der Energiewirtschaft. Er publiziert regelmäßig zu verschiedenen Energiethemen, u. a. zur deutschen Energiewende, erneuerbaren Energien, Desertec und Strom aus der Wüste, nachhaltige Energie für alle, die Renaissance der Kohle sowie Klimaschutzthemen.

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Energiesubventionen – weniger ist mehr
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eit Dezember 2013 ist in Deutschland die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Mit der Bündelung der Energiekompetenzen in einem neu geschaffenen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Übernahme des Ministeriums durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel signalisiert die große Koalition, welch hohe Bedeutung sie der Energiewende zumisst. Die Energiewende „schützt Umwelt und Klima“ und macht Deutschland „unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, formuliert der Koalitionsvertrag. Weiter wollen die Regierungspartner „die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen“. Die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis Ostern 2014 vorgelegt werden.

Dass Handlungsbedarf beim EEG besteht, unterstrich im Oktober 2013 die Bekanntgabe der EEG-Umlage, die die Stromverbraucher in diesem Jahr bezahlen müssen: 6,24 Cent pro Kilowattstunde statt bisher 5,277 Cent. Der mediale Aufschrei war groß, und umgehend forderten verschiedene Akteure eine Reform des EEG. Das Argument: Die Unterstützung der erneuerbaren Energien sei in dieser Form nicht länger finanzierbar.

Gleichzeitig verlangten die Chefs der beiden größten deutschen Energieversorger E.ON und RWE eine Preisgarantie dafür, dass sie ihre fossilen Kraftwerkskapazitäten vorhalten, auch wenn diese am Markt nicht nachgefragt werden. Die Forderung lautet also einerseits, dass sich die Erzeuger von erneuerbarem Strom wie normale Marktteilnehmer verhalten sollen, während die Betreiber von fossilen Kraftwerken andererseits die Einführung einer neuen Subvention für notwendig erachten. Im Koalitionsvertrag wurde diese Forderung – wenn auch verschlüsselt – aufgegriffen. So soll die Bundesnetzagentur die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten prüfen und diese gegebenenfalls sicherstellen.

Doch solange traditionelle Energien durch Subventionen künstlich verbilligt werden, haben es erneuerbare Energien schwer, sich am Markt durchzusetzen. Wer also die Kosten für die erneuerbaren Energien senken will, muss die Gesamtheit der Energiesubventionen betrachten. Doch dies ist nicht im Interesse der traditionellen Energiewirtschaft.

Im Jahr 2011 gaben zum Beispiel die 27 Länder der Europäischen Union 35 Milliarden Euro für Kernenergie sowie 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke aus. Demgegenüber standen 30 Milliarden Euro für die Unterstützung der erneuerbaren Energien. Weltweit betrachtet ist das Missverhältnis der Unterstützung für traditionelle und erneuerbare Energien noch dramatischer. Denn trotz des G20-Beschlusses von 2009, ineffiziente Subventionen für fossile Energien abzubauen, sind diese laut der Internationalen Energieagentur im Jahr 2012 auf einen Rekordumfang von 544 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Immer wieder wird behauptet, Subventionen für fossile Energien würden armen Bevölkerungsschichten helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, da sie Zugang zu einer grundlegenden Energieversorgung erhalten. Doch dieses Argument ist hinlänglich widerlegt, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Von subventionierten Energien profitieren vor allem die Mittel- und Oberschichten, da sie in der Regel mehr Energie konsumieren.

Die weltweit erfolgreichsten Instrumente für die Einführung von erneuerbaren Energien sind garantierte Einspeisetarife nach dem Vorbild des deutschen EEG. Trotzdem gibt es beim EEG Reformbedarf, vor allem was die Verteilung der Kosten angeht. Denn die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen: von 0,63 Cent im Jahr 2005, als Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, über 1,30 Cent im Jahr 2009, als die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, auf nunmehr 6,24 Cent. Aufgrund der erhöhten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sind zwar die Börsenstrompreise gesunken, doch die privaten Endverbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen haben davon nicht profitiert.

Zwei Aspekte dürfen bei einer EEG-Reform nicht vergessen werden. Erstens: Die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage in der letzten Legislaturperiode auf zuletzt 2.300 Strom-Abnahmestellen hat die Erhöhungen der letzten Jahre mitverursacht. Die Intention der „Besonderen Ausgleichsregelung“ war es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten. Doch die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat einen massiven Missbrauch dieser Regelung zugelassen. Nur ein Beispiel hierfür sind die sechs Braunkohletagebaue der Vattenfall Europe Mining AG, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, da die gewonnene Braunkohle in den deutschen Vattenfall- Kraftwerken verfeuert wird.

Inzwischen zeigt die bundespolitische Bedeutungslosigkeit der FDP nach der Bundestagswahl vom September 2013 Wirkung: Kanzlerin Merkel sprach sich noch vor der Bildung der großen Koalition bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Oktober 2013 dafür aus, nur Industrien von der EEG-Umlage auszunehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Koalitionsvertrag formuliert weit weniger ambitioniert, dass die Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickelt, die Privilegierung überprüft sowie europarechtlich abgesichert werden soll. Dass hierbei Eile geboten ist, zeigt die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission Ende 2013. Im Gegensatz zu den im EEG garantierten Einspeisetarifen, bei denen es sich nicht um eine Subvention handelt, prüft die Kommission nun, ob es sich bei der gewährten Teilbefreiung von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handelt.

Zweitens gilt: Wer in Deutschland die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beziehungsweise, global betrachtet, die Abschaffung der Unterstützung für erneuerbare Energien fordert, muss im gleichen Atemzug die um ein Vielfaches höheren Subventionen für nukleare und fossile Energien benennen und diese ebenfalls abschaffen wollen – statt neue Subventionen für fossile Energien zu verlangen. Wer faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen und erneuerbaren Energien herstellen möchte, kommt um diese Diskussion nicht herum.

Doch auch wenn Subventionen für fossile Energien reduziert oder abgebaut werden, wird die notwendige Transformation der Energiesysteme, wie sie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) fordert, nicht automatisch gelingen – weder in Deutschland noch weltweit. Zum einen bleiben bestehende Kohlekraftwerke für vierzig bis fünfzig Jahre am Netz. Zum anderen können wir seit Anfang des 21. Jahrhunderts eine Renaissance der Kohle beobachten.

Die Forderung, Energiesubventionen abzuschaffen, bleibt richtig, ist aber nur mittel- bis langfristig zu realisieren. Zu groß sind die jeweiligen ökonomischen Interessen der betroffenen Akteure. Für Deutschland und Europa gilt: Wer die Förderung erneuerbarer Energien reduzieren möchte, muss im Gegenzug bereit sein, sowohl das System der Subventionen fossiler Energien als auch den europäischen Emissionshandel zu reformieren. Durch wenig ambitionierte Reduktionsziele beziehungsweise die Überallokation an Emissionsberechtigungen sind die Zertifikatspreise im Keller, sodass es keine Anreize für einen Energieträgerwechsel von traditionellen zu erneuerbaren Energien gibt. Im Gegenteil, die fossile Energieerzeugung wurde sogar ausgeweitet, auch in Deutschland. Dies hat negative Auswirkungen auf die Klimaschutzbilanz Deutschlands – die CO2-Emissionen steigen.

text Matthias Ruchser

Bilder: 1 = Bert Kaufmann (flickr.com) | 2 = SPD-Schleswig-Holstein (flickr.com) | 3 = H.D.Volz (pixelio.de) | 4 = Andrea Damm (pixelio.de) | 5 = DerFalkVonFreyburg (wikipedia.org) | 6 = possi88 (wikimedia.org)